Neue Kritik an Ausbildung durch die Bundespolizei

Nach einem »Sicherheitsabkommen« der Bundesregierung mit Riad von 2009 hat die deutsche Bundespolizei Tausende Beamte von Sicherheitsbehörden in Saudi-Arabien ausgebildet. Damit könnte sie eine größere Rolle bei Menschenrechtsverletzungen gespielt haben als bislang bekannt. Das geht aus neuen Recherchen des ARD-Magazins »Monitor[1]« hervor.

Vergangene Woche hatte Human Rights Watch (HRW) in einer Studie bestätigt[2], dass saudische Beamte seit dem vergangenen Jahr Hunderte äthiopische Migranten und Asylsuchende erschossen haben[3], als diese die jemenitisch-saudische Grenze überqueren wollten. Dabei seien auch Artilleriewaffen eingesetzt worden.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte anschließend in der Bundespressekonferenz, das Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien ziele vor allen Dingen darauf ab, »rechtsstaatliches und menschenrechtskonformes Handeln der jeweiligen Sicherheitskräfte zu stärken und zu fördern«. Trainings der Bundespolizei in Saudi-Arabien seien »speziell für weibliche Beschäftigte« konzipiert. Maßnahmen »speziell für den saudi-arabischen Grenzschutz« gebe es indes gar nicht.

Laut den »Monitor«-Recherchen sind diese Aussagen jedoch irreführend und in Teilen auch falsch. Das Magazin zitiert dazu Bundespolizisten, die im Land im Einsatz waren oder sind. In vertraulichen Gesprächen hätten diese berichtet, ihre Trainings richteten sich »ausnahmslos an saudische Grenzbeamte«, Teilnehmer seien durchweg »Offiziere des Grenzschutzes«. Die deutschen Maßnahmen erfolgten abgestimmt auf die an Grenzanlagen eingesetzte »EADS-Technologie«.

Der inzwischen in Airbus aufgegangene EADS-Konzern erhielt aus Riad 2009 einen Auftrag für Überwachungstechnologie über zwei Milliarden Euro. Dazu gehörten auch Drohnen des Typs Luna, die bis dahin ausschließlich an die Bundeswehr verkauft wurden. Das deutsche Heer übernahm die Ausbildung zur Steuerung und Bedienung dieser Drohnen in Saudi-Arabien.

»Statt sich aus der Verantwortung zu ziehen, muss die Bundesregierung die Ausbildungsmaßnahmen und sämtliche Zusammenarbeit mit saudi-arabischen Polizisten sofort beenden«, sagt dazu die Linke-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger dem »nd«. Ansonsten nehme sie »die Ermordung von Menschen an der jemenitischen Grenze billigend in Kauf«.

Saudi-Arabien weist die von HRW und auch vom UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen erhobenen Vorwürfe als unbegründet zurück. Ein Augenzeuge aus Äthiopien soll »Monitor« die Menschenrechtsverletzungen hingegen bestätigt haben. Demnach werde an der Grenze »ohne Vorwarnung« wahllos auf Menschen geschossen, die versuchen, diese zu überschreiten.

Am Mittwoch berichtete der britische »Guar[4]dian«[5], dass auch das US-Militär seit 2008 Schulungen und Trainings für Streitkräfte und Grenztruppen in Saudi-Arabien durchgeführt hat. Das vor einem Monat ausgelaufene Programm habe vorgesehen, dass die erlernten Inhalte von saudischen Beamten nur genutzt werden dürften, um sich und ihre Standorte vor einem Angriff zu schützen.

Links:

1. https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/saudi-arabien-grenzschutz-ausbildung-bundespolizei-100.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175678.saudi-arabien-saudi-arabien-kopf-ab-regime-toetet-hunderte-migranten.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175678.saudi-arabien-saudi-arabien-kopf-ab-regime-toetet-hunderte-migranten.html
4. https://www.theguardian.com/world/2023/aug/30/germany-and-us-trained-saudi-forces-accused-of-killing-yemen-migrants
5. https://www.theguardian.com/world/2023/aug/30/germany-and-us-trained-saudi-forces-accused-of-killing-yemen-migrants