Taiwan: Biden spielt mit dem Feuer

Die neuen Waffenlieferungen der USA an Taiwan sind ein gefährlicher Eskalationsschritt im vermutlich zweitgefährlichsten geopolitischen Konflikt auf der Welt. Washington verfolgte seine Politik der strategischen Ambiguität lange relativ erfolgreich und unterstützte Taiwan diskret, ohne die Auseinandersetzung mit Peking zu suchen. Der Konflikt wurde damit aus den Schlagzeilen gehalten und über viele Jahre eingefroren, auch in China ließ der Appetit auf Konfrontation nach.

Damit ist es jetzt vorbei: Die US-Außenpolitik liefert der Volksrepublik gerade jeden erdenklichen Vorwand, ihrerseits eine härtere Gangart einzuschlagen. Die gefährlichen Auswirkungen der von Hybris motivierten »Wende nach Asien«, dem zentralen außerpolitischen Vermächtnis von Barack Obama, werden immer deutlicher. Frieden und Stabilität sind für das USA-Establishment nur unter Bedingungen von absoluter hegemonialer Dominanz denkbar – doch es ist gerade die Unnachgiebigkeit, mit der dieser Anspruch durchgesetzt wird, die den Weg zu effektiver Friedenssicherung verbaut. Den Menschen in Taiwan und dem Anliegen der Selbstverwaltung ist damit nicht geholfen.