nd-aktuell.de / 01.09.2023 / Kommentare / Seite 1

Die Unterstützer der Palästinenser betreiben reine Symbolpolitik

Israel normalisiert die Beziehungen mit seinen arabischen Nachbarländern

Cyrus Salimi-Asl

Palästinenser in Gaza-Stadt nehmen an einer Demonstration zur Unterstützung des libyschen Volkes teil, das sich gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ausspricht. Der international anerkannte libysche Premierminister hat seine Außenministerin nach einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen entlassen.

Foto: IMAGO / ZUMA Wire

Nach einem Treffen des israelischen Außenministers mit seiner libyschen Amtskollegin kam es in Tripolis zum Aufruhr. Die beiden Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Libyens Regierungschef Abdelhamid Dbaiba hat sich nun von diesen Annäherungsversuchen öffentlich distanziert, lehnt jede Normalisierung mit Israel[1] ab; seine Außenministerin hat er suspendiert.

Erinnern wir uns: Vor fast genau drei Jahren, am 15. September 2020, unterzeichneten Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)[2] und Bahrein in Washington Verträge zur Normalisierung ihrer zwischenstaatlichen Beziehungen, die sogenannten Abraham-Abkommen[3]; später folgten Marokko und der Sudan[4]. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte damit die arabische Anti-Israel-Front ins Wanken gebracht[5]; zuvor hatten nur Ägypten und Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel. Die Palästinenser gingen bei dem Deal leer aus.

Vor fast genau 30 Jahren, am 13. September 1993, unterzeichneten Israel und die PLO Jassir Arafats in Washington das sogenannte Oslo-Abkommen[6]. Beschlossen wurde die Selbstverwaltung der Palästinenser; die Siedlungen im Westjordanland wurden ausgespart[7]. Von einem palästinensischen Staat war überhaupt nicht die Rede – das ist bis heute so. Das israelische Besatzungsregime besteht fort, ein Staat Palästina auf dem Gebiet von Westjordanland und Gaza-Streifen ist angesichts der politischen Situation unvorstellbar. Die Palästinenser sind allein mit ihrem legitimen Anliegen, haben aber kaum noch Verbündete[8]. Der Iran spielt gerne den Garanten der palästinensischen Sache; Außenminister Amir Abdollahian traf sich gerade mit Vertretern von Hamas, Islamischer Dschihad und libanesischer Hisbollah-Miliz. Mehr als Symbolpolitik ist das aber nicht, denn der Schlüssel zur Lösung liegt nicht in Teheran, sondern in Washington[9].

Die Unterstützer der Palästinenser betreiben reine Symbolpolitik

Israel normalisiert die Beziehungen mit seinen arabischen Nachbarländern

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