US-Grenzpolitik: Koalition der Grausamkeit
Texas rechter Gouverneur betreibt Hetzte gegen Asylsuchende. Das Urteil gegen die Flussbarriere im Rio Grande wird ihn nicht aufhalten
Der US-Bundesstaat Texas muss eine schwimmende Barriere über den Rio Grande, die Migrantinnen und Migranten am Überqueren des Flusses hindern soll, wieder abbauen. Das hat ein Bundesgericht entschieden. Zwei Menschen waren an dem Hindernis, das mit Sägeblättern zwischen den einzelnen Bojen ausgestattet ist, bereits tot aufgefunden worden. Um Härte – nein, Brutalität – gegenüber Migrantinnen und Migranten zu demonstrieren, ist Gouverneur Greg Abbott jedes Mittel recht. Die enthemmte Hetze gegen Asylsuchende aus Mittel- und Südamerika sowie der Karibik dient als Waffe im innenpolitischen Kulturkampf und soll von gesellschaftlichen Missständen ablenken.
Umso unverzeihlicher ist, dass sich US-Präsident Joe Biden und die Demokraten von dieser Stimmungsmache treiben lassen. Die Grenz- und Asylpolitik Bidens unterscheidet sich, wenn überhaupt, nur in kosmetischen Details von der Donald Trumps. In der Sache setzt er auf dieselbe Strategie wie sein Vorgänger: maximale Abschreckung. Inzwischen landen im Auftrag der Grenzschutzbehörde mehr Einreisende in Privatgefängnissen als unter Trump – die Haftbedingungen dort sind noch schwieriger zu kontrollieren als in öffentlichen Einrichtungen.
Grenzsicherung muss in den USA inzwischen als symbolische Maßnahme herhalten, die ein Eingreifen der Politik gegen den gefühlten gesellschaftlichen Kontrollverlust vortäuschen soll. Das gegenwärtige Vorgehen entbehrt nicht nur jeder Menschlichkeit, sondern selbst kalter ökonomischer Logik: Der US-Arbeitsmarkt könnte die Zuwanderten locker aufnehmen. Das synthetische Opium, das zu tausenden Drogentoten führt, ist extrem leicht zu schmuggeln und kommt nicht in den Taschen von Geflüchteten, sondern über reguläre Grenzübergänge ins Land. Derzeit gibt es kaum Kräfte in der US-Politik, die für eine rationale Asyl- und Einwanderungspolitik Stimme ergreifen.