CDUler lobt AfD-Antrag

Neben dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz hatten auch auf Landesebene Unionspolitiker vor jeglichem Zusammenwirken mit den Rechtspopulisten gewarnt – darunter der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow. Trotz alledem konnte es sich auf der jüngsten Sitzung des Kreistages von Nordwestmecklenburg der Abgeordnete Michael Berkhahn, CDU-Fraktionschef, nicht verkneifen, seine Sympathie für Formulierungen der AfD zu bekunden, die wieder einmal gegen Schutz suchende Menschen hetzte.

Doch zuvor stand auf der Tagesordnung des Kreistages ein Antrag der CDU, Auch bei ihr stoßen offene Türen für Flüchtlinge im Kreisgebiet auf Ablehnung. Wollte die Fraktion doch durchsetzen, dass Landrat Tino Schomann (CDU) eine Art »Brandbrief« an die Bundesregierung schickt, der überschrieben ist: »Herausforderungen der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis Nordwestmecklenburg«.

In dem AfD-Text heißt es: »Der migrationspolitische deutsche Sonderweg ist sofort zu beenden. In Anerkennung der Realitäten sind alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen, etwa die Durchsetzung des nationalen und internationalen Asylrechts und die Aufgabe der Migrationspläne im Koalitionsvertrag, die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können.«

Der Landrat muss nun einen Brief mit diesem Text nach Berlin senden, fand der CDU-Antrag im Kommunalparlament doch eine knappe Mehrheit; auch die AfD stimmte für den Entwurf der Union. Sodann waren die Rechtspopulisten selbst an der Reihe, stellten ihrerseits einen Antrag mit der Forderung »unkontrollierte Zuwanderung sofort begrenzen«. Namens der Fraktion wetterte der Abgeordnete Christoph Grimm gegen eine »Überflutung« der Kommunen durch Flüchtlinge, die nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kämen, und auch »zunehmende Kriminalität« nutzte der Rechtspolitiker zum Argumentieren gegen die Schutz suchenden Menschen.

»Vieles richtig« mit AfD-Antrag

Nach ihm kam wieder CDU-Mann Berkhahn zu Wort. Unter anderem wertete er: Im Antrag der AfD »da ist vieles richtig«. Und der Unions-Abgeordnete äußerte im weiteren Verlauf seiner Rede, in der er eine Änderung des AfD-Papiers forderte, es sei letztlich egal, wer den Antrag ursprünglich herausgegeben habe, wenn sich darin am Ende die Meinung der CDU ausdrücke.

Der AfD-Antrag wurde schließlich vom Kreistag abgelehnt. Die CDU hatte sich bei der Abstimmung enthalten, aber kein klares »Nein« via Gegenstimmen bekundet. Bei SPD, Linken und Grünen löste Michael Berkhahns Äußerung, im AfD-Text sei »vieles richtig«, heftige Kritik aus. SPD-Fraktionschef Christian Albeck sagte, er sei erschrocken, wie nah sich Union und AfD in der Polemik in puncto Flüchtlinge gezeigt hätten.

Eine deutliche Annäherung der beiden Partien sei festzustellen gewesen, ist die Linksfraktion im nordwestmecklenburgischen Kreistag überzeugt. Ihr Vorsitzender Horst Kempmann meint: »Es wächst zusammen, was zusammengehört«. Der CDU-Landesverband dagegen wiegelt ab, spricht von einer »Skandalisierung« und sieht keinerlei Annäherung der Parteien.