Es ist erschreckend, dass man bei einer Meldung über die Beschneidung des Versammlungsrechts[1] eigentlich nur noch mit den Achseln zuckt. Ist es überhaupt eine Nachricht, dass die bayerische Polizei bei der IAA in München zahlreiche Demonstrant*innen, Journalist*innen und Parlamentarische Beobachter*innen erkennungsdienstlich behandelte? Oder ist das inzwischen völlig normal? Als Journalistin, die über Klimaproteste berichtet, bekomme ich während meiner Arbeit regelmäßig Presse- und Personalausweis[2] abgenommen.
Vermutlich sind meine personenbezogenen Daten in diversen polizeilichen Datenbanken vermerkt. Genau wie die vieler Menschen, die nichts anderes getan haben, als ihr Recht auf Versammlungsfreiheit[3] wahrzunehmen. Das ist – genau wie die Pressefreiheit – grundgesetzlich geschützt. Es kann nicht sein, dass man sich heutzutage entscheiden muss: Traue ich mich, für etwas zu demonstrieren, das mir wichtig ist, meine Meinung zu sagen oder Proteste journalistisch zu begleiten? Oder gehe ich lieber nicht das Risiko ein, vor Polizei und Staatsanwaltschaft womöglich als Gefährder*in zu gelten? Das ist natürlich nicht normal.