Wie konnten Nazis jahrelang Neukölln terrorisieren? Warum wurden die rechtsextremen Brandanschläge nicht verhindert, nie jemand auf frischer Tat ertappt? Diesen Fragen rund um den Neukölln-Komplex geht am Freitag erneut der Untersuchungsausschuss[1] auf den Grund. Nachdem die ersten sieben Sitzungen sich auf die Perspektiven von Betroffenen[2] konzentrierten, lädt nun zum dritten Mal das Abgeordnetenhaus Vertreter*innen aus den Sicherheitsbehörden als Zeug*innen vor.
Am Freitag kommen die Kriminalhauptkommissare W. und T. in den Ausschuss. W. leitete die Ermittlungen der »Bao Fokus«. Diese Sonderermittlungsgruppe wurde im Mai 2019 durch den damaligen SPD-Innensenator Andreas Geisel eingerichtet, um gezielt gegen die Neuköllner Anschlagserie vorzugehen. W. hatte bereits davor in der »EG Resin« (Ermittlungsgruppe Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Neukölln) gearbeitet. Die hatte zwei Jahre zuvor die Ermittlungen zum Neukölln-Komplex gebündelt.
Als zweiter Zeuge soll Kommissar T. aussagen. T. war in der »Bao Fokus« für die Auswertung zuständig, also für die Sammlung und Analyse von Ermittlungsergebnissen. Vasili Franco erhofft sich von den Polizisten W. und T. Hinweise, warum die »Bao Fokus« keine Erfolge einbrachte. Der Innen-Experte und Grünen-Politiker im Abgeordnetenhaus hat seit Mai den Vorsitz im Untersuchungsausschuss inne. Franco will T. vor allem in Hinblick auf mögliche Datenlecks befragen. »Bisher hieß es sowohl von der ›BAO Fokus‹ als auch von Sonderermittlern, dass keine Auffälligkeiten gefunden wurden. Wir werden nachfragen, wie genau mögliche Datenabfragen über Betroffene überprüft worden sind.« Denn offen bleibe bisher, wie bestimmte Informationen über Antifaschist*innen an das rechtsextreme Netzwerk gelangten.
In der vorvorherigen Sitzung Ende Juni hatte Andreas Majewski, früherer Leiter der »Bao Fokus«, bereits Probleme seiner Ermittlungsgruppe geschildert. So hätte es an Zeit und Ressourcen gemangelt, um sich alle verdächtigen Taten und Anschläge seit 2009 anzuschauen. »Er musste deshalb den Untersuchungszeitraum begrenzen und die Serie erst ab 2016 ermitteln«, berichtet Franco. Daraus ergibt sich für Franco eine wichtige Erkenntnis: »Zu allem, was vor 2016 passiert ist, sind die Ergebnisse der Polizei sehr dürftig.«
Zudem bemängelte Majewski die schleppende Datenauswertung. Weil das Landeskriminalamt nicht mehr Personal zur Verfügung stellte, das im Umgang mit dem Computerprogramm »Casa« geschult war, hätte sein Team Daten nicht optimal auswerten können.
So etwa im Fall von Ferat Koçak: Im Februar 2018 wurde ein Brandanschlag auf Auto und Carport des Linke-Politikers[3] verübt. Die Polizei hatte im Vorfeld Neuköllner Nazis dabei observiert, wie sie das Grundstück ausspionierten. Doch weil diese Informationen nicht in »Casa« landeten, wurde das Muster nicht erkannt und Koçak nicht gewarnt[4].
Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin weist außerdem auf die Aussagen des ehemaligen Leiters der EG Resin, Michael E., hin. Der hatte in der vergangenen Sitzung die Vermutung geäußert, dass Polizeibeamt*innen Ermittlungsschritte an Nazis durchsteckten. »Diesen Aussagen muss der Ausschuss nachgehen«, fordert Müller gegenüber »nd«. Neu sei der Verdacht zwar nicht. »Aber er wurde noch nie in dieser Deutlichkeit aus der Polizei heraus geäußert.«
Außerdem sollte der Ausschuss den Sachverhalt rund um die Droh-Grafittis beleuchten, so Müller. Zu einer Tatnacht im März 2019 tauchte später ein Oberservationsvideo auf[5], das zwei Täter zeigt, die von der Polizei identifiziert wurden. »Hier stellen sich die Fragen, ob die Personen auch für die Drohsprühereien im Dezember 2016 und Februar 2017 verantwortlich sein könnten und weswegen eine Person bislang gar nicht belangt wurde«, so Müller. Außerdem äußerte der Betroffene des Droh-Grafitti vor Gericht die Vermutung, seine Daten seien aus Ermittlungsakten in die Hände der Rechtsextremen gelangt.