»Krise reiht sich an Krise.« So fasste der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke auf dem Bundeskongress in Berlin die vergangenen vier Jahre seit dem letzten Kongress zusammen. Corona, Inflation und der russische Angriffskrieg in der Ukraine seien Herausforderungen, die sich im Jahr 2019 niemand habe vorstellen können. Er sprach damit einen der wohl umstrittensten Anträge an, der diese Woche auf dem Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft diskutiert wird: die Waffenlieferungen an die Ukraine[1] durch die Nato-Staaten.
»Putin hat den Krieg von Anfang an mit völkischer und imperialistischer Propaganda legitimiert«, kritisierte Werneke Russlands Krieg in einem fast schon marxistischen Duktus. Die Ukraine habe ein Recht auf territoriale Integrität und auf Selbstverteidigung, unterstrich er. »Russland setzt seinen unmenschlichen Angriffskrieg unbeirrt und lediglich gebremst durch die ukrainische Verteidigung fort.« Die Waffenlieferungen aus den Nato-Staaten seien deshalb nicht nur völkerrechtlich legitim, sondern auch notwendig, um die Ukraine zu unterstützen, erklärte er unter tosendem Applaus.
Doch seine Haltung stieß auch auf Kritik. Bereits vor dem Bundeskongress hatten Gewerkschafter*innen eine Petition gegen Aufrüstung[2] und die Waffenlieferungen sowie den entsprechenden Leitantrag für den Bundeskongress gestartet. Bis Montag hatten rund 11 000 Unterstützer*innen den Brief unterzeichnet. Auch während der Eröffnungsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) formierte sich am Sonntag Protest. Während Scholz sprach, positionierte sich eine Gruppe von Delegierten mit Fahnen der Friedensbewegung und protestierte gegen die Politik der Bundesregierung. Scholz reagierte auf den Protest und bezeichnete die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen in Anbetracht russischer Panzer, die durch die Ukraine rollten, als zynisch.
Am Montag folgte die Antwort der Friedensbewegten. Bei der Aussprache zu den Geschäftsberichten wurde die Kritik von Scholz als »Schlag unter die Gürtellinie« bezeichnet. Zudem rief etwa René Arnsburg aus Berlin-Brandenburg vom Podium zur Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in Russland und der Ukraine auf, lehnte aber die Solidarität mit der Regierung Selenskyjs ab. Und Karima Benimmar aus Stuttgart verwies auf die Doppelmoral, dass Flüssiggas nun aus Saudi-Arabien importiert werde, einem Land, das am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt sei.
Allem Streit zum Trotz konnte Werneke in seiner Rede aber auch Zuspruch von einigen Kritiker*innen ernten, als er die Logik der Aufrüstung der Bundesregierung kritisierte. Die Gewerkschaft lehne das Zweiprozentziel der Nato und die steigenden Militärausgaben ab. Er versicherte: »Verdi ist Teil der Friedensbewegung.«[3] Und er forderte zur Solidarität mit Menschen in Belarus und Russland auf, »die ihre Stimme gegen den Krieg erheben«.
Dagegen setzte Werneke eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Umverteilung. Entsprechende Anträge dazu werden auf dem Bundeskongress in den kommenden Tagen beraten. Der Antrag über den Krieg in der Ukraine wird am Donnerstag diskutiert.