Abtreibungsverbot: Donald Trumps Täuschungsmanöver
Donald Trump äußert sich kritisch zu strikten Abtreibungsverboten. Damit führt er Wählerinnen in die Irre – doch die Rechnung könnte aufgehen
Donald Trumps jüngste Äußerungen zum Thema Abtreibung in der Fernsehsendung »Meet the Press« könnten auf den ersten Blick überraschen: Die Fristenregelung bis zur sechsten Schwangerschaftswoche, die Floridas Gouverneur Ron DeSantis in seinem Bundesstaat eingeführt habe (und die de facto einem Totalverbot gleichkommt), sei ein »schrecklicher Fehler«. Die US-Republikaner würden sich zum Thema »sehr schlecht ausdrücken«. Er sei bereit, Kompromisse einzugehen und in dieser Frage mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.
Inhaltlich sind diese Behauptungen fragwürdig: Es war Trump, der die Richter an den Obersten Gerichtshof berief, die im Juni vergangenen Jahres das seit Jahrzehnten verbriefte Verfassungsrecht auf reproduktive Freiheit kippten. Vor konservativem Publikum prahlt Trump damit auch offen. Doch er weiß, dass er für einen Wahlsieg die Stimmen von Wechselwählerinnen braucht, welche die Tagespolitik oft kaum verfolgen. Hier zählt der flüchtige Eindruck mehr als die tatsächliche politische Bilanz.
Trump kann sich diese Aussagen leisten, für die jeder andere republikanische Präsidentschaftskandidat sofort abgestraft würde. In den Umfragen zu den parteiinternen Vorwahlen liegt er mit großem Abstand vorne, weite Teile der Basis folgen ihm blind. Als kluger Taktiker versteht er, dass das Thema den Republikanern im Wahlkampf schaden könnte: Selbst in konservativen Staaten wie Kansas oder Kentucky hat die Partei in letzter Zeit Volksabstimmungen über reproduktive Rechte verloren. Trump ist an politischen Inhalten für sich genommen selten interessiert, sein eigentliches Anliegen ist der Kult um ihn selbst. Doch er hat scharfe politische Instinkte, was ihn vom übrigen Feld der republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten unterscheidet. Für Joe Biden und die Demokraten ist und bleibt er der gefährlichste Gegner.