Seit drei Wochen blockieren Tausende Klimaaktivist*innen der Gruppe Extinction Rebellion (XR) die Autobahn A12 im niederländischen Den Haag. Nach eigenen Angaben will XR dort so lange täglich blockieren, bis staatliche Subventionen für fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas gestrichen werden. Die Gruppe wirft der Regierung vor, ein Versprechen zum Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionsformen für die Luft- und Schifffahrt sowie die Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern und die Ölförderung nicht einzuhalten.
»Eine Klimakatastrophe nach der anderen und jedes Jahr 37,5 Milliarden Euro an Subventionen für fossile Brennstoffe. Wir werden so lange auf die A12 zurückkommen, bis das aufhört«,[1] erklärt die Gruppe auf der Plattform X. Dort zu demonstrieren, wo die Machthabenden sie ignorieren könnten, sei »keine Option«, heißt es weiter.
Der Wirtschafts- und Klimaminister Rob Jetten[2] soll die Höhe der Subventionen mit jährlich viereinhalb Milliarden Euro lange viel zu niedrig beziffert haben. Laut geleakten Dokumenten des Ministeriums könnte die Summe tatsächlich rund zehn Mal so hoch[3] sein. XR kritisiert außerdem, dass Großverbraucher weniger Steuern auf Strom und Gas zahlen als solche mit kleinerem ökologischen Fußabdruck.
Am 9. September, dem ersten Tag des Protests, löste die Polizei die Blockade von mehr als 10 000 Demonstrierenden auf und nahm rund 2400 von ihnen fest, darunter auch Minderjährige. Trotz massiven Einsatzes von Wasserwerfern hatten sie sich zuvor nicht vertreiben lassen.
Das wiederholt sich seitdem täglich aufs Neue: Ab 12 Uhr mittags spazieren zwischen hundert und mehreren tausend Aktivist*innen mit bunten Schildern, Bannern und Trommeln über die A12, lassen sich dort nieder, singen und musizieren, bis die Polizei kommt. Videos im Internet zeigen, wie Beamt*innen Protestierende mit Knüppeln schlagen[4] und aus Blockaden zerren oder wie diese mit Regenschirmen einem Wasserwerfer trotzen. Mal sollen 200, mal mehr als 5000 Menschen festgenommen worden sein.
Am Sonntag unterstützten rund 100 deutsche Klimaaktivist*innen der Letzten Generation[5] den niederländischen Protest: »Es liegt jetzt an uns allen, Verantwortung zu übernehmen und unsere Möglichkeiten zu Protest und friedlichem Widerstand voll auszuschöpfen – auch über Grenzen hinweg«, erklärt Letzte-Generation-Sprecher Rolf Meyer.