Bidens Mauerbau: Irrationale Symbolpolitik

Joe Biden führt zu Ende, was Donald Trump begann: Der US-Präsident hat angekündigt, den Ausbau der Anlagen an der Grenze zu Mexiko, den sein Amtsvorgänger beauftragte, fortsetzen zu wollen. Dafür setzt Biden 26 Umweltgesetze außer Kraft – während er gleichzeitig behauptet, keine andere Wahl zu haben, da die Mittel für den Bau bereits fest verplant seien. Als er von Reportern gefragt wird, ob Trumps »Mauer« ihren Zweck erfüllen wird, erwidert Biden mit einem einfachen »Nein«. Der Präsident scheut sich nicht, offen zuzugeben, dass es bei der Entscheidung um reine Symbolpolitik geht. Unter den Demokraten spricht niemand mehr von »Kindern in Käfigen«; der Wahlkampf-Slogan, mit dem die unmenschliche Migrationspolitik der Trump-Regierung angeprangert wurde, ist vergessen. Im politischen Mainstream der USA sind die Stimmen, die die Illegalisierung der Migration infrage stellen, sehr still geworden.

In der gesamten westlichen Welt ist eine Verhärtung der Grenzen seit einigen Jahren zunehmend Konsens. Dass Migration ein Problem an sich darstellt, wird nicht mehr hinterfragt, die Betroffenen müssen als Sündenböcke für das Versagen der Politik herhalten, materiell sichere Lebensumstände zu schaffen. Mit staatlicher Härte gegenüber Schutzsuchenden soll die politische Handlungsfähigkeit simuliert werden, die auf vielen anderen Feldern offensichtlich nicht vorhanden ist.

Statt rationale Antworten auf die Panikmache zu liefern, lässt sich Biden lieber von der Hetze treiben. Um Menschen fernzuhalten, wird nicht nur der Grenzschutz verschärft, die USA stützen auch korrupte Regime wie in Haiti, weil sie sich in der Migrationspolitik als gefügige Partner anbieten. Doch eine von Angst getriebene Einwanderungs- und Asylpolitik schafft weder Stabilität und Sicherheit, noch hält sie die Rechte klein. Das gilt auf beiden Seiten des Atlantiks.