Als finanzpolitischer Hardliner und »Europe’s Mr. No« unter der neoliberalen Regierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte hat sich Wopke Hoekstra im Zuge der Corona-Pandemie international einen Namen gemacht[1]. Nun wurde der ehemalige Finanzminister und bis dato amtierende Außenminister durch das Parlament der Europäischen Union als neuer EU-Klimakommissar bestätigt[2]. Allerdings nicht ohne Gegenwehr: Den 279 Ja-Stimmen standen am Donnerstag in Straßburg 173 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen gegenüber.
Der konservative Politiker ist auch aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit beim Öl-Konzern Shell und bei der Unternehmensberatung McKinsey umstritten. Um die Bedenken auszuräumen, musste der 48-Jährige schriftlich versichern, sich dafür stark zu machen, dass die EU bis 2040 ihren CO2-Ausstoß um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert. Zudem versprach er, eine Steuer auf Kerosin einzuführen und Subventionen von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas abzuschaffen.
Dennoch dürfte Hoekstra vielen sozialistischen EU-Abgeordneten, vor allem aus Spanien, Italien und Portugal, bis heute negativ in Erinnerung sein. Denn mit einer geradezu protestantischen Ethik trat der Anhänger der Glaubensgemeinschaft der Remonstrantischen Bruderschaft zu Beginn der Corona-Pandemie auf: Als die EU-Staaten darum rangen, die Ausbreitung des tödlichen Virus unter Kontrolle zu bringen und teilweise Lockdowns einführten, lehnte der studierte Jurist und Betriebswirt im Chor mit dem damaligen deutschen Finanzminister Olaf Scholz eine gemeinschaftliche Finanzierung der Krisenpolitik durch Corona-Bonds ab. Hoekstra begründete das damit, dass einzelne Mitgliedsstaaten selbst schuld seien, wenn sie sich nicht aus eigener Kraft finanzieren könnten. Dies wurde von vielen als beleidigend und ignorant empfunden. Dennoch machte Hoekstra weiter Karriere und wurde 2022 neben Außenminister auch Vizepremier der Niederlande[3] – und nun also EU-Klimakommissar. Felix Sassmannshausen