Vorwürfe gegen Berliner Kulturzentrum: Erklären muss erlaubt sein

Zensur ist ein großes Wort. Es impliziert Diktatur und Unrechtstaat, es impliziert ein Redeverbot, das so absolut für niemanden in Deutschland gilt. Es sollte deshalb nicht leichtfertig in den Raum geworfen werden – alleine schon, um zu verhindern, dass sich am Ende alle um diesen Begriff streiten und darüber das eigentliche Thema vergessen.

Wenn das Neuköllner Kulturzentrum »Oyoun«[1] also die aktuellen Vorgänge als »Zensur« beschreibt, kann ich das nicht komplett unterschreiben. Mindestens problematisch handelt die Berliner Kulturverwaltung aber allemal, wenn sie die Kunststätte dazu zwingen will, eine Veranstaltung abzusagen – und bei Zuwiderhandeln mit einem Ende der finanziellen Förderung droht.

Es geht, natürlich, um Israel-Palästina. »Oyoun« lässt am kommenden Samstag die Gruppe »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten«[2] eine »Trauer- und Hoffnungsfeier« in den Räumen des Kulturzentrums veranstalten. Was der Name der Initiative nicht sofort vermuten lässt: Es handelt sich um deutsche und israelische Jüd*innen, die sich als antizionistisch positionieren und die Solidaritätsbewegung mit Palästinenser*innen unterstützten.

Ein Statement der Gruppe nach dem 7. Oktober sorgte für Empörung. Darin vergleicht die »Jüdische Stimme« die Terroranschläge der Hamas mit einem Gefängnisausbruch. Ja, das klingt zynisch. Und ja, das lässt sich als Rechtfertigung lesen. Wer aber auf das gesamte Statement blickt, stellt fest, dass es schon bösen Willen braucht, um hier tatsächlich eine Legitimierung zu unterstellen. Trauer, Angst, Wut, das alles kommt vor und zeichnet ein Gesamtbild von Menschen, die gerade angesichts derartig schrecklicher Taten Erklärungen finden wollen, um nicht in Ohnmacht und Verzweiflung zu versinken.

Kann sein, dass die Erklärung nicht vollständig ist, dass sogar essenzielle Aspekte fehlen. Dann lässt sich das kritisieren. Aber aus dem schlichten Erklärungsversuch eine Gewaltverherrlichung zu stricken, grenzt an Böswilligkeit. Wenn diese Lesart dann wiederum dazu dient, einer Kulturinstitution, die wichtigen, diversen, anstrengenden und spannenden Stimmen eine Bühne bietet, die Grundlage zu entziehen, muss man sich fragen, worum es hier eigentlich geht – vielleicht weniger um Antisemitismus-Prävention als um das Interesse der CDU, unliebsame und teure Kulturprojekte einzustampfen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1150660.kuenstler-sujatro-ghosh-hass-hat-mich-nach-deutschland-gebracht.html?sstr=oyoun
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177395.nahost-konflikt-propalaestinensische-demo-am-samstag-fuer-das-recht-auf-protest.html?sstr=jüdische|stimme