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Steuern schließen Deckungslücke nicht

Brandenburgs Haushalt ist noch nicht ausgeglichen

Die Auswirkungen der Energiekrise auf die deutsche Wirtschaft haben sich im Herbst als hartnäckiger herausgestellt als im Frühjahr erwartet. Für das laufende Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung deshalb einen Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt um minus 0,4 Prozent und erst im kommenden Jahr eine wirtschaftliche Erholung und ein Wachstum um 1,3 Prozent.

Auf solchen Erwartungen beruht die Oktober-Steuerschätzung. Heruntergebrochen auf Brandenburg darf das Bundesland demnach im laufenden Jahr immerhin mit rund 288 Millionen Euro mehr Einnahmen rechnen, als die Steuerschätzung vor einem Jahr verheißen hatte. Was das Jahr 2024 betrifft, sind es knapp 254 Millionen Euro mehr.

Für den Landeshaushalt sei dies aber kein Befreiungsschlag. Geld für zusätzliche Ausgaben stehe dadurch nicht zur Verfügung, warnte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag. Das positive Ergebnis dürfe nicht fehlinterpretiert werden. »Die für Brandenburg verbesserten Erwartungen resultieren vor allem aus höheren Zahlungen des zeitlich verzögerten Abrechnungssystems des Finanzausgleichs.« Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren so fortsetzt. Die aktuelle Schätzung zeige auch, dass sich die konjunkturelle Erholung ins Jahr 2024 hinein verzögern werde. »Es handelt sich folglich nicht um strukturelle Mehreinnahmen.« Vielmehr sei davon auszugehen, dass strukturelle Mindereinnahmen dominieren werden.

Lange verwies auch darauf, was Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht mit den Ministerpräsidenten verhandelt habe. Zum Beispiel die Finanzierung des 49-Euro-Tickets und die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen bleibe hinter dem zurück, was die Länder gefordert hatten.

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Sowieso sehe der aktuelle Haushaltsplan von Brandenburg für 2023 und 2024 globale Minderausgaben von jeweils 300 Millionen Euro vor. Das würde die geschätzten Mehreinnahmen schon komplett aufzehren. Für 2025 und 2026 verbessern sich die Aussichten dann. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung des Landes, die noch auf der Steuerschätzung von Mai 2022 beruhe, so heißt es, sei für 2025 mit 546 Millionen Euro Mehreinnahmen zu rechnen und für 2016 mit 588 Millionen Euro. Lange machte aber zugleich auf erhebliche Deckungslücken aufmerksam, die noch geschlossen werden müssten. Sie belaufen sich für 2025 auf 1,3 Milliarden Euro und für 2026 auf 1,5 Milliarden Euro. Wenn sich kein zusätzliches Geld auftreiben lässt und an der Schuldenbremse festgehalten wird, sind Sparmaßnahmen erforderlich.

Die prognostizierten Mehreinnahmen erleichtern das Schließen der Deckungslücken. »Das ist erfreulich, aber das ist auch alles«, sagte Lange. »Neue Ausgabenspielräume entstehen dadurch nicht.«

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