nd-aktuell.de / 07.11.2023 / Kommentare / Seite 1

Schwarz-rotes Klima-Sondervermögen: Fünf Milliarden teures Alibi

Wenn man sich die Klimapolitik des Senats seit Amtsantritt ansieht, wirkt die Beteiligung von Expert*innen am Klima-Sondervermögen unwahrscheinlich

Nora Noll

Klimaneustart Berlin und BUND Berlin weisen den Berliner Senat auf die Verantwortung hin, die mit dem Klima-Sondervermögen einhergeht.

Foto: Klimaneustart Berlin

Fünf Milliarden Euro – das ist eine ganze Stange Geld. Eine zehnstellige Summe. Und das einfach obendrauf. Eigentlich erfüllt der schwarz-rote Senat mit dem Klima-Sondervermögen[1] die kühnsten Träume von Umweltaktivist*innen und Klimalobbyist*innen.

Doch die Sache hat einen Haken. Bisher weiß kaum jemand, wie die Verteilung dieser Gelder laufen wird.[2] Außer vielleicht SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die schon laut »Shotgun« gerufen und sich fast die Hälfte des Sondervermögens für die Sanierung ihrer maroden Polizeiwachen reserviert hat – noch bevor das notwendige Errichtungsgesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Klar ist: Alle schielen auf das Geld. Wenn jede Senatsverwaltung ihre Lücken stopfen will, sind fünf Milliarden Euro schnell verpufft. Dann müsste das Land die Kredite abstottern, ohne dem Ziel der Klimaneutralität wirklich näher gekommen zu sein.

Um das zu verhindern, braucht es eine externe Begleitung und Beratung, wie es Klimaneustart Berlin, der BUND Berlin und die Grünen-Fraktion fordern. Wissenschaftler*innen und Fachleute könnten den Überblick bewahren, wo sich Politiker*innen im Kleinklein ihrer jeweiligen Häuser verlieren, und die grundlegenden Veränderungen anstoßen, an denen man auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht vorbeikommt.

Doch der Verdacht liegt nahe, dass die Meinung von Expert*innen gar nicht erwünscht ist. Denn sie würden Dinge fordern, die die Koalition aktiv verhindert: Entsiegelung und nachhaltiger Neubau werden derzeit in der Novelle der Bauordnung[3] konterkariert. Die Mobilitätswende läuft seit Amtsantritt der CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner rückwärts[4]. »Autofrei« gilt als Feindbild, ein Konzept für Nahwärme liegt in weiter Ferne und für eine gleichzeitig sozialverträgliche und ökologische Wohnungspolitik sind weder SPD noch CDU bekannt. Wer sich angesichts der fünf Milliarden große Hoffnungen macht, hat seit Kai Wegners Amtsantritt nicht aufgepasst.

Schwarz-rotes Klima-Sondervermögen: Fünf Milliarden teures Alibi

Wenn man sich die Klimapolitik des Senats seit Amtsantritt ansieht, wirkt die Beteiligung von Expert*innen am Klima-Sondervermögen unwahrscheinlich

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