Leutheusser-Schnarrenberger auf grundrechtsfeindlichen Abwegen

Wer immer noch ein Fünkchen an die Bürgerrechtspartei FDP geglaubt hat, muss jetzt sehr stark sein. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, neben Gerhart Baum[1] eigentlich die letzte verlässliche Stimme der Vernunft bei den Liberalen, ist am Sonntag mit einem irritierenden Vorschlag aufgefallen. Im WDR-Politikmagazin Westpol[2] schlug die ehemalige Bundesjustizministerin vor, dass man bei der Anmeldung von Versammlungen die Staatsangehörigkeit prüfen solle. Die Versammlungsfreiheit sei »eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht«. Leutheusser-Schnarrenberger machte den Vorschlag, nachdem sie darauf angesprochen wurde, was man gegen islamistische Demonstrationen[3] wie am vorvergangenen Freitag in Essen unternehmen könne. Sie schließt sich damit Vorschlägen zum Versammlungsrecht an, die auf Versammlungsfreiheit nur für Deutsche hinauslaufen könnten. So lässt zum Beispiel NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) prüfen, ob man Deutsch zur Pflichtsprache bei Versammlungen machen kann.

Die Idee von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die seit 2018 als Antisemitismusbeauftragte[4] von Nordrhein-Westfalen tätig ist, wurde prompt von Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) zurückgewiesen. Er erklärte, das Versammlungsgesetz in NRW gebe »jeder Person das Recht zu friedlichen Versammlungen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit«.

Am Montag ruderte die FDP-Politikerin dann zurück. »Natürlich haben Ausländer ein Versammlungsrecht«, erklärte die 72-jährige. Es sei ihr lediglich darum gegangen, dass man bei Anmeldungen genau prüfen solle, ob Verbindungen zu verbotenen Organisationen bestünden oder problematische Äußerungen bekannt seien. Dabei könne »ein Migrationshintergrund eine Rolle spielen«. Auch dieser Vorschlag dürfte nicht weit führen, denn die Hürden, bis eine Person ungeeignet ist, Demos anzumelden, sind hoch. Egal, ob deutsch oder nicht.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164365.gerhart-baum-der-levitenleser.html
2. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nahost-demos-versammlungsrecht-100.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177507.naher-osten-islamisten-in-essen-faschisten-entgegentreten.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156651.anschlagsdrohung-juedische-gemeinde-gefaehrdet.html