Berlin soll keine Insolvenzmasse werden. Das betonten Grünen- und Linksfraktion am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus und forderten ein Moratorium für die Bebauungsplanverfahren für Bauprojekte von Signa am Hermannplatz und am Kurfürstendamm[1]. Sie riefen den Senat dazu auf, die Verfahren zu beenden und Zwischennutzungen für die Objekte zu finden, die eine Weiterbeschäftigung der Kaufhausmitarbeiter*innen erlaubten. Doch SPD und CDU ließen keinen Zweifel an ihrer Loyalität zu dem zwielichtigen Immobilien- und Warenhauskonzern Signa.
Schon seit Mitte Oktober zeigt sich öffentlich, wie schlecht es um das österreichische Unternehmen bestellt ist. Seit vergangener Woche ist bekannt, dass Signa alle im Bau befindlichen Projekte in Berlin gestoppt hat.[2] Die Zukunft der Kaufhäuser erscheint damit auch ungewiss. In den Augen Julian Schwarzes, Grünen-Experte für Stadtentwicklung, keine Überraschung: »Wir haben schon lange vor Signas Geschäftsmodell gewarnt.« Der Konzern sei offensichtlich nicht daran interessiert, die Kaufhäuser zu erhalten, sondern wolle lediglich »Immobilien und Grundstücke versilbern«.
2014 übernahm Signa die bereits angeschlagene Warenhauskette Karstadt[3], die später zu Galeria Karstadt Kaufhof fusionierte. Dadurch kam sie in den Besitz einiger Immobilien auf Berlins Filet-Grundstücken, wie das Kaufhaus am Hermannplatz, am Alexanderplatz, am Leopoldplatz und am Kurfürstendamm[4]. Nach der Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof 2020 einigte sich der damalige rot-rot-grüne Senat mit Signa auf einen sogenannten Letter of Intent, also eine beidseitige Absichtserklärung: Signa sicherte zu, die Arbeitsplätze der Kaufhausbeschäftigten zu erhalten, dafür versprach die Landesregierung, die Immobilienprojekte auf den Kaufhausflächen am Hermannplatz und am Kurfürstendamm schnell zu ermöglichen.
Doch schon früh regten sich Zweifel an René Benkos hehren Rettungsversprechen. Niklas Schenker, stadtpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnet am Donnerstag die Absichtserklärung als »ungedeckten Scheck«. 2021 erhielt Signa eine Starthilfe von mehreren Millionen, »aber Investitionen in die Kaufhäuser blieben weiterhin aus«. Stattdessen kündigte das Unternehmen 2022 einseitig den Sanierungstarifvertrag auf[5], fror die Löhne der Beschäftigten ein, kürzte das Sortiment und strich über den gesamten Zeitraum hinweg die Hälfte des Personals.
Der Verdacht, Signa könnte lediglich an Profit durch Aufwertung und Verkauf zentral gelegener Grundstücke mit erweiterten Baugenehmigungen interessiert sein, verhärtete sich im Juni, als das Unternehmen seinen Galeria-Standort am Alexanderplatz und das an dieser Stelle im Bau befindliche Hochhaus an Commerz Real verkaufte[6].
Doch die Regierungsparteien wollen von diesen Bedenken nichts hören. Sie halten die weitere Zusammenarbeit mit Signa offenbar für die einzige Möglichkeit, die Kaufhäuser vor dem Untergang zu bewahren. »Sie haben eine rein populistische Rede gegen den Kapitalismus gehalten, aber was soll denn aus den Kaufhäusern werden?«, richtet sich Christian Gräff, Stadtentwicklungsexperte der CDU, gegen Schwarze. Den Vorschlag der Linksfraktion, die Kaufhäuser durch eine Genossenschaft zu retten, hält er für nicht einmal diskussionswürdig. »Ein staatlicher Kaufhauskonzern, das ist ja vollkommen lost.« SPD-Amtskollege Jörg Stroedter stimmt zu: »Zusammenarbeit beenden heißt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße schicken.« Die Koalition tue alles, um die Arbeitsplätze und die Kaufhausstandorte zu erhalten.
Wie die Fraktionen so der Senat: SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey beteuerte, die Einkaufsstraßen als »Kundenmagneten« unbedingt retten zu wollen. »Natürlich brauchen wir mehr Informationen und mehr Transparenz von Signa.« Wenn das Unternehmen tatsächlich die Vereinbarungen nicht erfüllen und Galeria Karstadt Kaufhof nicht retten könne, würden sich andere Investoren finden. Die Bebauungsplanverfahren aber wegen Signas Liquiditätsproblemen zu beenden, hält Giffey für den falschen Weg.