Zeit für das schärfste Schwert gegen Hans-Georg Maaßen
Matthias Monroy plädiert für einen Untersuchungsausschuss im Fall des früheren Verfassungsschutzpräsidenten
Wieder einmal beweist Hans-Georg Maaßen sein menschenverachtendes Weltbild: In der nationalkonservativen »Weltwoche« schwadroniert der CDU-Politiker von einer »Chemotherapie«[1], um eine angebliche »Migrationskatastrophe« zu heilen. Seine derartigen Ausfälle in sozialen Medien und rechtsextremen Zeitungen sind keine Entgleisungen. Der Mann ist kein Demokrat, er ist gefährlich[2]. Daraus macht er auch keinen Hehl, sondern kokettiert sogar noch damit.
Maaßen war jahrelang Chef des Bundesverfassungsschutzes und fiel schon damals durch ein erzkonservatives Weltbild auf. Es ist kaum anzunehmen, dass er erst nach seiner Entlassung ab 2018 Kontakte ins rechtsextreme Milieu geknüpft hat. Zuzutrauen ist ihm auch, dass er in diesen Kreisen Vertrauliches aus seiner Zeit beim Inlandsgeheimdienst ausplaudert – oder dort sogar an Umsturzphantasien mitstrickt.
Das muss aufgeklärt werden, am besten mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dieses Kontrollinstrument ist das schärfste Schwert der Opposition und es stünde den Unionspolitikern gut zu Gesicht, wenn die Forderung danach von ihnen selbst kommen würde.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177921.asylpolitik-mit-chemotherapie-gegen-gefluechtete.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175576.verfassungsschutz-hans-georg-maassen-ausser-rand-und-band.html