Im Bezirk Lichtenberg herrschen nach der Freistellung des Baustadtrats Kevin Hönicke (SPD) mitunter weiterhin chaotische Zustände. Nun veröffentlichte die SPD-Fraktion eine Mitteilung zu Plänen von CDU und Linken, die Zuständigkeiten der Ressorts im Bezirksamt umzustrukturieren. Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) und die Lichtenberger Linksfraktion bestätigen »nd«, dass es die Umbildungspläne gibt. Details stünden aber noch nicht fest und würden voraussichtlich zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am kommenden Donnerstag bekanntgegeben.
»Das Wer, Was, Wo steht noch gar nicht fest. Die Gespräche darüber laufen noch«, sagt Schaefer. Die Umbildung von Ressorts im Bezirk sei unterdessen kein neuer Prozess. »Das entspricht dem Verfahren von 2021, als es keine Zählgemeinschaft gab.« Dass die Gespräche mit den Linken geführt würden, liege daran, dass sie mit 14 BVV-Sitzen die zweitstärkste Kraft im Bezirk[1] sind – mit nur einem Sitz weniger als die CDU-Fraktion. »Das ist keine Koalition«, sagt Bürgermeister Schaefer.
Grund für die Umbildung ist die Freistellung Hönickes, dessen Stadtratsposten für Bauen, Stadtentwicklung, Arbeit, Soziales, Bürgerdienste und Facility (Gebäude) Management seit etwa anderthalb Monaten unbesetzt ist. Gegen Hönicke wird aktuell ermittelt[2], weil er verdächtigt wird, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Laut vor kurzem veröffentlichten Informationen des »Tagesspiegel« könnte es sich dabei um das Versenden eines anonymen Schreibens an die Zeitung, in dem Interna aus dem Lichtenberger Bezirksamt zu einem vermeintlichen Sexualdelikt enthalten waren. Hönicke bestreitet diesen Vowurf. Der Politiker klagt derweil gegen seine Freistellung durch den Bezirksbürgermeister. »Das Verfahren um Hönicke wird noch dauern«, sagt Schaefer. Deshalb sei eine Umverteilung der Zuständigkeiten der Bezirksstadträt*innen notwenig.
Die Lichtenberger Linksfraktion hält das Vorgehen ebenfalls für regulär. »Wir wollen wieder Ordnung im Bezirk schaffen, damit es wieder um tatsächliche Sachpolitik geht[3] und nicht nur um Vorwürfe in die eine oder andere Richtung. In diesem Zusammenhang ist auch die Ressort-Umbildung zu betrachten«, sagt Christian Petermann, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV, zu »nd«. Bislang liege dazu ein Vorschlag der CDU vor, den die Fraktion zusammen mit Linke-Bezirksstadträtin Camilla Schuler beraten wolle. »Auch wir haben das Ziel, schnellstmöglich wieder Tritt zu fassen.« Petermann hält es für realistisch, bei der kommenden BVV-Sitzung eine Entscheidung bekanntgeben zu können.
Die SPD hingegen sieht in den Plänen zur Ressort-Umbildung ein Ausnutzen der Freistellung Hönickes durch CDU und Linke. »Martin Schaefer, CDU und Linke überschreiten hier eine rote Linie und bilden ein rot-schwarzes Sockenbündnis, um mit der Freistellung einseitig Fakten zu schaffen, bevor das gerichtliche Eilverfahren geklärt ist«, so BVV-Fraktionsvorsitzender Kevin Einenkel in einer Pressemitteilung.