Die Zahl der 2023 in Berlin neugebauten Wohnungen bleibt noch unter der des Vorjahres[1]. »Die 20 000 werden wir dieses Jahr nicht erreichen. Nach unserer Prognose werden wir bei rund 16 000 neu gebauten Wohnungen landen«, sagte Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler der Deutschen Presse-Agentur. 2022 waren es noch 17 310 fertiggestellte Wohnungen[2].
Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, dass angesichts der Mangelsituation jährlich bis zu 20 000 neue Wohnungen entstehen sollen. »Ja, wir bleiben 2023 unter dem Bedarf von 20 000, sind damit aber nicht alleine. Auch der Bund rechnet damit, sein Ziel von 400 000 Wohnungen zu verfehlen«, sagte Gaebler.
Auch für 2024 ist Gaebler pessimistisch: »Ich schätze, dass es nächstes Jahr noch einmal schwierig wird, vielleicht gehen die Zahlen auch noch einmal runter«, so der SPD-Politiker. »Danach aber, ab 2025, werden wir eine deutliche Entspannung bekommen. Das sagen mir Projektentwickler und auch die Investitionsbank Berlin.«
In der Baubranche gebe es bei vielen Unternehmen den Zinsschock. »Die sagen: Wir haben ganz anders kalkuliert, was machen wir denn jetzt?« Wohnungsbau müsse sich aber rechnen. »Wenn selbst der Vorstand eines großen privaten Wohnungsunternehmens sagt, er baut nicht mehr, weil er nicht zu Preisen von 20 oder 22 Euro den Quadratmeter im Neubau vermieten will[3], weil er den Anspruch hat, für breitere Schichten der Bevölkerung Wohnungen anzubieten, dann heißt das ja schon was.«
Dass der Rückgang der Neubauzahlen 2023 nicht noch stärker ausgefallen ist, war aus Sicht des Senators nicht das Verdienst von Schwarz-Rot: »Wir in Berlin haben bei den fertiggestellten Wohnungen noch einen gewissen Nachlauf, muss man ehrlicherweise sagen«, sagte Gaebler. Es läge außerdem an den landeseigenen Gesellschaften, die »tapfer« weiterbauen.
Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, nannte die niedrigen Neubauzahlen dramatisch, »denn Berlin ist auf diesen bezahlbaren Neubau angewiesen«. Er verwies auf das Konzept für ein kommunales Wohnungsprogramm, das Die Linke 2022 entwickelt hat. Das sähe vor, die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen mit Eigenkapitalzuschüssen aus dem Landeshaushalt bei Neubau zu unterstützen und sie eigene Baukapazitäten aufbauen zu lassen[4]. »Das verbessert nicht nur die finanzielle Situation der Unternehmen, sondern stärkt sie auch im Wettbewerb mit privaten Akteuren deutlich.« Der Senat solle sich »endlich ernsthaft mit unserem Vorschlag auseinandersetzen«, forderte Schenker, »anstatt auf das Prinzip Hoffnung zu setzen«. dpa/nd