Die Grünen im Landtag haben am Dienstag den Verzicht der Lausitzer Energie AG auf eine Müllverbrennungsanlage am Standort Jänschwalde begrüßt. »Die Anlage war weder aus wirtschaftlicher Sicht noch mit Blick auf das Abfallaufkommen nötig«, sagte Fraktionschef Benjamin Raschke. »Zudem hätte der CO2-Ausstoß der Anlage bereits erreichte Einsparungen zunichtegemacht und liefe den Klimazielen des Landes zuwider.«
Die Leag hatte den Verzicht am Montag erklärt und mitgeteilt, man werde sich künftig auf innovative grüne Energietechnologien konzentrieren[1]. Im Kraftwerk Jänschwalde wird bisher nicht nur Braunkohle verbrannt, um Strom zu erzeugen, sondern es werden 400 000 Tonnen Abfall pro Jahr gleich mitverbrannt. So entledigt man sich des Mülls und erzeugt dabei noch Wärmeenergie für Wohnungen in Cottbus und Peitz. Doch schrittweise sollen bis 2028 alle Kraftwerksblöcke abgeschaltet sein.
Die Leag wollte deshalb für mehr als 100 Millionen Euro eine Müllverbrennungsanlage errichten und hatte sich dazu die Firma Veolia als Geschäftspartner an Bord geholt[2]. Ursprünglich sollte der Bau bereits 2022 starten und 2025 abgeschlossen sein. Bis zu 480 000 Tonnen Abfall sollten dort pro Jahr thermisch behandelt – sprich: verbrannt – werden, darunter maximal 40 000 Tonnen Klärschlamm. Doch Veolia stieg aus. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und aktuelle Marktbedingungen erschwerten die Suche nach neuen Partnern und verhinderten den Abschluss langfristiger Abfall-Lieferverträge, begründete die Leag jetzt den Verzicht auf das Projekt. Man stehe aber zu den vertraglichen Verpflichtungen zur Versorgung von Cottbus und Peitz mit Fernwärme und beabsichtige eine grüne Wärmeversorgung zum bestmöglichen Preis.
Das Aktionsbündnis contra Müllverbrennungsanlage bezeichnete die Entscheidung als »Sieg der Vernunft«. Anfang September hatte das Bündnis gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Klage gegen das Projekt eingereicht. »Schlussendlich war der Druck einfach zu groß«, mutmaßt Bündnissprecher Paul Suppan. »Null Akzeptanz in der Region, Ausstieg von Veolia mit Hinweis auf Unwirtschaftlichkeit des Projektes, schludrige Antragsunterlagen, Klage vor Gericht. Es verwundert nicht, dass die Leag keinen Partner mehr gefunden hat.«