In einer Villa an einem See bei Potsdam sollen sich im November einflussreiche AfD-Politiker mit bekannten Neonazis und potenziellen Geldgebern aus der Wirtschaft getroffen haben, um dort eine gemeinsame Strategie für die »Remigration« von Millionen von Ausländern und deutschen Staatsbürgern aus Deutschland zu entwickeln. Das geht aus einer neuen Investigativrecherche[1] von Correctiv hervor.
Bei dem Geheimtreffen seien etwa der persönliche Referent der AfD-Chefin Alice Weidel, Roland Hartwig, der AfD-Fraktionschef in Sachsen Anhalt, Ulrich Siegmund, und der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner zugegen gewesen. Eingeladen zu der Zusammenkunft in einem Hotel hätten unter anderen der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Kette »Backwerk«, Hans Christian Limmer, heute einer der Eigner der Burgerkette »Hans im Glück«. Auch zwei CDU-Mitglieder der Werteunion sollen bei dem Treffen dabei gewesen sein.
In einem Einladungsbrief für das Treffen, der Correctiv vorliegt, heißt es, bei der Veranstaltung werde ein »Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans« vorgestellt. Für die Teilnahme werde eine »Mindestspende von 5000 Euro« erhoben. Diese solle deutlich machen, dass »die Sammlung von Unterstützungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist«, heißt es in dem von Limmer und dem Rechtsextemen Gernot Mörig unterschriebenen Brief.
Im Zentrum der Zusammenkunft stand laut Correctiv ein rechtsextremes Konzept, das die AfD offiziell von sich weist: die »Remigration« auch von deutschen Staatsbürgern mit Zuwanderungsgeschichte. Das beträfe Millionen von Menschen.
Mehrere Quellen gaben gegenüber Correctiv-Reportern die Aussagen aus der Konferenz glaubhaft wieder, heißt es in der Recherche. Die Teilnehmer sollen beim Treffen erklärt haben, wie sie diese Strategie umsetzen wollen: Über den Erlass »maßgeschneiderter Gesetze« solle ein »hoher Anpassungsdruck« auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erzeugt werden. Mit Hilfe eines »Musterstaates« in Nordafrika, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten, wolle man die Leute umsiedeln. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin, habe Sellner bei seiner Vorstellung des Plans erläutert.
Die anwesenden AfD-Politiker gaben sich laut Correctiv mit dem Konzept einverstanden gegeben. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy soll etwa gesagt haben, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein »Remigrationskonzept mitgebracht«.