Kritik an der Europäischen Union ist wohlfeil. Der Staatenbund liefert täglich Material dafür, ob nun wegen Demokratiemangels, menschenfeindlicher Asylpolitik oder der Verschleppung der sozial-ökologischen Transformation. Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schade der europäischen Idee, heißt es auch im nun bekannt gewordenen Entwurf des EU-Wahlprogramms des Bündnisses Sahra Wagenknecht.
Damit haben Wagenknecht und die Ihren unbestritten recht. Statt jedoch einen konsequenten Umbau einzufordern und dafür Konzepte vorzulegen, zückt die BSW-Partei den ganz großen Hammer: Die EU müsse zurückgebaut werden, was mindestens Handlungsunfähigkeit, in letzter Konsequenz wohl aber deren Auflösung bedeutet.
Bis dahin solle sich Deutschland einfach nicht an EU-Regeln halten, wenn diese nicht der »Vernunft« entsprächen. Und was vernünftig ist, liegt sicher im Auge der Betrachter – sprich des jeweiligen Staats. Dem Nationalchauvinismus sind damit Tür und Tor geöffnet. Das ist Viktor Orbán pur[1].
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179257.bsw-wagenknecht-partei-das-orban-prinzip.html