Eigentlich sollten auf dem »Forum Rathausblock« im Kiezraum auf dem Dragonerareal[1] am Dienstagabend nur die auf dem Kreuzberger Gelände unweit des Mehringdamms geplanten Abrissmaßnahmen vorgestellt und anschließend diskutiert werden. Aber Initiativen und Einzelpersonen machten der Abendplanung einen Strich durch die Rechnung. Noch bevor die geplante Präsentation begann, intervenierten sie.
Man mache sich große Sorgen um das Modellprojekt an sich, leitete Jens Ullrich, der Teil der Bürgerbeteiligungsstrukturen ist, die Intervention ein: »Wir haben das Gefühl, dass das Modellprojekt an einen Punkt gekommen ist, wo wir nicht mehr kooperieren können. Wir sehen an verschiedenen Stellen Alleingänge.« Die dann von verschiedenen Akteuren vorgebrachte Kritik war vielfältig, unter anderem: Man könne die Richtung, in die sich das Projekt aus Kostengründen entwickle, nicht mehr richtig beurteilen. Man habe die Befürchtung, dass die Abrisspläne das Areal über Jahre komplett lahmlegen würden. Man sei sich unsicher, ob wirklich bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Auch infrage gestellt wurde, ob der Artenschutz im Bauprozess gesichert werde, ob die geplante Einrichtung eines klimafreundlichen Abwasserwärmenetzes[2] tatsächlich umgesetzt werde.
Es ist nicht das erste Mal, dass Kritik geäußert wird. Bereits Ende 2021 war die Initiative »Stadt von Unten« aus der Kooperationsvereinbarung ausgestiegen, »da die dafür erforderliche Arbeit unserer Meinung nach nicht mehr im Verhältnis zu den noch durchsetzbaren Inhalten steht und dabei Aspekte unserer politischen Arbeit vernachlässigt werden müssten«.
Das Dragonerareal war 2019 von Bundes- in Landesbesitz übergangen und wurde als städtebauliches Modellprojekt für eine »gemeinwohlorientierte und kooperative« Stadtentwicklung für ganz Berlin auf den Weg gebracht. Alle Entscheidungen sollten von den beteiligten Akteuren gemeinsam getroffen werden, nur sozialer Wohnungsbau entstehen. Die Kooperationsvereinbarung wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM)[3], der ebenfalls kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBM sowie zwei zivilgesellschaftlichen Bündnissen unterschrieben.
Die auf der Veranstaltung anwesenden Vertreter*innen von BIM, Bezirksamt und WBM versuchten nach Kräften, auf die Kritik einzugehen. Alexander Matthes vom Bezirksamt erklärte grundsätzlich: »Es wird nicht alles zwingend genauso umgesetzt, wie es vielleicht vor zehn Jahren aufgeschrieben wurde.« Die Gefahr, dass das Modellprojekt scheitere, sehe er aber nicht. Bezogen auf Finanzierungsfragen würden Gespräche auf Landesebene laufen. »Da kann auch nicht zwingend jeder mitreden.«
Dass es trotz Kooperationsvereinbarung Informations- und Entscheidungshierarchien gibt, ist also offensichtlich. Die geplanten Abrissarbeiten konnten dann erst mit einiger Verspätung vorgestellt werden. Allen Bemühungen und guten Absichten zum Trotz ist es am Ende wohl so, wie es Angela Laich vom Umweltverband Naturfreunde in einer Rede sagte: »Es läuft nicht alles rund auf dem Dragonerareal«, zumindest nicht für alle Beteiligten.