Wenige Tage nach der Umbildung seiner Regierung hat der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer mehr als zwei Stunden dauernden Pressekonferenz am Dienstagabend im Elysée-Palast, bei der mehr als 200 Journalisten anwesend waren, die Richtlinien für die verbleibende Amtszeit vorgestellt.
Sie unterstreichen den deutlichen Rechtsruck, den das Kabinett des neuen Premierministers Gabriel Attal vollzieht. Wenige Monate vor der Europawahl präsentierte Macron eine Reihe konservativ ausgerichteter Maßnahmen für ein »starkes Frankreich«. Zur Schulpolitik äußerte sich der Präsident ausgiebig, versprach nationale Regeln zu Schuluniformen und Staatsbürgerkundeunterricht. Es gehe um »zivile Wiederaufrüstung«, erklärte Macron. »Frankreich muss Frankreich bleiben«, griff er einen Slogan des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour auf. Ein »Dienst an der Nation« werde für junge Menschen demnächst obligatorisch sein, kündigte der Präsident an. »Jede Generation soll lernen, was die Republik bedeutet.«
Zu seinen Konzepten gegen den Aufstieg der rechtsnationalistischen Partei Rassemblement National (RN) erklärte Macron: »Wir müssen das angehen, was ihnen Stimmen bringt.« Dazu zähle etwa der Kampf gegen illegale Einwanderung.[1] Den RN nannte er eine »Lügenpartei«.
Außenpolitisch stellte Frankreichs Präsident Kiew ein Unterstützungsabkommen ähnlich dem dort mit Großbritannien vor einigen Tagen geschlossenen in Aussicht. Im Februar will er in die Ukraine reisen, kündigte Macron am Dienstagabend an. Russland dürfe den gegen die Ukraine gestarteten Krieg nicht gewinnen, daher werde Frankreich das Land weiter militärisch unterstützen, unter anderem mit der Lieferung von Marschflugkörpern, Bomben und Haubitzen. Die EU solle geopolisch aktiv werden und müsse in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.
Macrons von mehreren Sendern live übertragene Ankündigungen waren den Auftritten des früheren Staatspräsidenten Charles de Gaulle am selben Ort nachempfunden. Die linksliberale Tageszeitung »Le Monde« bezeichnete die Inszenierung als »Mimikry«. Der sozialistische Fraktionschef im Senat, Patrick Kanner, fühlte sich an »Zeiten des Staatsfernsehens« erinnert.
Premierminister Attal will seine Regierungserklärung am 30. Januar abgeben[2]. Die gesamte linke Opposition hat angekündigt, im Anschluss im Parlament einen Misstrauenseintrag einzubringen.