Nach einer Mammutsitzung im Haushaltsausschuss des Bundestags und mit monatelanger Verspätung steht er nun wirklich: der Etat des Bundes für das Jahr 2024. Wie üblich wurden last Minute eine Milliarde hier, ein paar Hundert Millionen dort noch geändert. Aber sonst entsprach das Vorgehen nicht dem üblichen Ritual: Nachdem das Verfassungsgericht den ersten Versuch in die Tonne gekloppt hatte, gab es bei der Neuaufstellung Machtwörter der Ampel-Chefs, allerlei interne Verstimmungen sowie massive Proteste von Landwirten und Spediteuren.
Am Ende steht ein typisches Ampel-Produkt: Einerseits wurden die schlimmsten Kürzungen [1]merklich entschärft – wobei dies nur dem Kassensturz 2023 geschuldet ist, bei dem ein paar Milliarden übrig blieben. Andererseits traf der Rotstift vor allem den Sozialbereich, die Entwicklungspolitik sowie Klimamaßnahmen, also nicht etwa die mit den starken Schultern. Auch fehlt der Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen und die Transformation der Wirtschaft.
Wer glaubt, dass das Thema nun wirklich durch ist, irrt. Zwar ist die Verabschiedung im Bundestag wohl Formsache, doch eventuell macht die Koalition doch noch von der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse Gebrauch. Und zwar dann, wenn es die Entwicklung im Ukraine-Krieg aus Ampel-Sicht erforderlich macht. Und so lautet die Botschaft des Holperhaushalts 2024: Am wichtigsten ist das Befolgen der Schuldenbremse, unausgewogen sowie mit Ach und Krach. Geht es hingegen um Rüstung und Militär, sind Extrawürste immer möglich.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179355.ampel-haushalt-extrawuerste-am-horizont.html