Nachdem in den vergangenen Tagen der gemeinsame Angriff auf die AfD eine Art Geschlossenheit der übrigen Fraktionen nahelegte, war es am Donnerstag anders. Die Debatte zur Zukunft der brandenburgischen Landwirtschaft[1] im Potsdamer Landtag hat selbst innerhalb der sogenannten Kenia-Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen von partnerschaftlicher Gemeinsamkeit wenig übrig gelassen.
Die Rücknahme der Subventionsstreichung[2] für Agrardiesel wurde von allen Fraktionen gefordert, mündete zugleich aber in einer hitzigen Parlamentsdebatte. Dabei wird über eine eventuelle Rücknahme gar nicht in Potsdam entschieden, dies obliegt schließlich den Kollegen in Berlin[3]. Kommende Woche soll der Bundestag über den Haushalt und damit über die Sparpläne beim Agrardiesel abstimmen. Breit kritisiert wurde von den Abgeordneten darüber hinaus, dass das Vorhaben ohne vorherigen Austausch mit den Landwirten verkündet wurde. Die Bauern[4] reagieren seit Wochen mit Protesten.
Regierungschef Woidke erneuerte seine Forderung, dass es keine Kürzungen beim Agrardiesel geben dürfe. »Ich hoffe, dass die Bundesregierung diese Pläne komplett zurücknimmt«, sagte er. Die Ampel-Koalition müsse in den Dialog mit den Landwirten eintreten.
Kritik kam vom Koalitionspartner. CDU-Fraktionsschef Jan Redmann sprach von den »zwei Gesichtern der SPD« und erinnerte daran, dass die märkische SPD zehn Abgeordnete in den Bundestag entsendet.
»Wie werden diese Abgeordneten entscheiden, wenn in wenigen Tagen über die Agrardiesel-Subventionen abgestimmt wird?« Werde mal wieder zu erleben sein, »dass die SPD nicht mit einer Stimme spricht?«. Redmann wurde ausführlich: Wenn die brandenburgische SPD nicht zuständig sei, »steht sie auf Seiten der Bürger«. Derweil würden ihre sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aber für das Gegenteil stimmen, es »durchwinken« und damit in Kraft setzen. Dieses »Muster« habe sich beim Heizungsgesetz gezeigt, bei der Frage der Grenzkontrollen und beim Thema Umsatzsteuer für gastronomische Betriebe.
Ministerpräsident Dietmar Woidke tue als SPD-Landesvorsitzender nicht genug, um die zehn Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg von einer Ablehnung der Kürzungspläne zu überzeugen. »Gehen Sie in Klausur, überzeugen Sie ihre Bundestagsabgeordneten, anders abzustimmen«, forderte Redmann, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist.
Woidke warnte seinen Koalitionspartner CDU davor, »hier auf billige Art und Weise Wahlkampf zu betreiben«. Ihm blieb nichts anderes übrig, als auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten zu verwiesen, deren Abstimmungsverhalten entziehe sich seinem Einfluss.
Auch zwischen den Regierungspartnern CDU und Grüne scheint der Haussegen schief zu hängen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied sei Mitglied der CDU, ließ Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke das Parlament wissen. Gleichzeitig sitze er in 18 Aufsichtsräten, darunter beim Konzern Südzucker und bei Versicherungen. »Wessen Interessen vertritt er eigentlich?« Ein Seitenhieb Raschkes galt auch der SPD, die sich immer noch einem Klimaplan für Brandenburg verweigert. »Es kann hier nicht um einen Titel gehen«, entgegnete SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Vielmehr um Substanz und keinen Schnellschuss.
Der agrarpolitische Sprecher der oppositionellen Linksfraktion, Thomas Domres, forderte, die Macht der Lebensmittelkonzerne, die Preise diktieren könnten und satte Gewinne einstrichen, müsste gebrochen werden. Aus Sicht der Linken hat die brandenburgische Kenia-Koalition in der Agrarpolitik viel versprochen, aber wenig gehalten. Unter anderem sei eine Dünge-Strategie, ein Klimaplan und eine Nutztier-Strategie verheißen worden, sagte Domres. »Nichts davon ist umgesetzt.« Beim Thema Agrardiesel ließ auch er nicht locker: »Wie wird die SPD im Bundestag abstimmen? – Daran wird sich Ministerpräsident Woidke messen lassen müssen.« (mit dpa)