Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will bei der Einführung der Bezahlkarte[1] für Asylbewerber keine Einschränkungen beim Abheben von Bargeld. »Ich setze mich dafür ein, dass geflüchtete Menschen in Berlin auch weiterhin das Geld, das ihnen zusteht, zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne Reglementierung verwenden können«, sagte sie am Donnerstag. »Auch in Form von Bargeld.«
Sie sehe keinen Grund, an der bestehenden Regelung etwas zu ändern. »Und da weiß ich die SPD[2] mehrheitlich hinter mir.« Geflüchtete seien aufgrund ihrer finanziellen Lage umso mehr auf Bargeld angewiesen. »Sei es bei günstigen Einkäufen auf Wochenmärkten wie am Maybachufer, auf Flohmärkten oder auf Second-Hand-Plattformen. Ohne Bargeld wäre ja nicht mal eine Kugel Eis im Sommer oder ein Stück Kuchen beim Kuchenbasar in der Schule möglich«, argumentierte die SPD-Politikerin.
Kiziltepe ging damit deutlich über die Ausführungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Abgeordnetenhaus hinaus. Wegner wies am Donnerstag im Plenarsaal darauf hin, dass Berlin sich an der länderübergreifenden Ausschreibung zur Bezahlkarte beteilige. Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass es nicht zu Einschränkungen beim Geldabheben komme, erklärte er: »Bevor das Ausschreibungsverfahren nicht richtig gestartet ist, kann ich logischerweise gar nichts garantieren. Aber es geht um Effizienzsteigerung, und es geht um die Reduzierung von Verwaltungsaufwand.« Bargeldzugang gehöre zu den Themen, die gemeinsam mit den anderen Bundesländern gestaltet werden müssten. Aber: »Ich glaube, dass es zwingend erforderlich ist, dass Menschen, die mit einer Bezahlkarte ausgestattet werden, selbstverständlich auch die Möglichkeit haben müssen, Bargeld abzuheben.«
Der schwarz-rote Senat hat bereits am Dienstag beschlossen, bei der Einführung der Bezahlkarte dem Vergabeverfahren beizutreten, an dem sich 14 der 16 Länder beteiligen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Bezahlkarte ebenfalls einführen, setzen aber auf eine eigene Lösung.
Bereits im November hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Geflüchtete sollen dann wie mit einer EC-Karte einkaufen, aber eingeschränkt Geld abheben können. dpa/nd