Der Paragraf 129a lässt bitten

BAW lud Zeugen vor

Die Bundesanwaltschaft (BAW) lässt bitten: Über zehn Personen haben seit letzten Mittwoch Vorladungen bekommen. Sie sollen als ZeugInnen im Ermittlungsverfahren gegen die »militante gruppe« (mg) aussagen. Das gab die ZeugInnengruppe/Ermittlungsausschuss (EA) Berlin kürzlich bekannt.

»Wie viele es genau sind, können wir nicht sagen, weil wir nicht wissen, ob sich alle bei uns melden«, sagte EA-Sprecherin Beate Beckmann. Es sei aber davon auszugehen, dass noch weitere Ladungen dazu kommen. Die »ZeugInnengruppe« besteht aus Mitgliedern des Berliner EA und Leuten, die Vorladungen erhalten haben. Der Ermittlungsauschuss ist eine seit Jahrzehnten bestehende Rechtshilfestruktur für linke AktivistInnen.

Gegen die mg wird seit einigen Jahren nach Paragraf129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ermittelt. Die Gruppe bekannte sich seit 2001 zu zahlreichen Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Einrichtungen von Militär, Polizei und Unternehmen. Drei Personen sitzen seit dem 31. Juli in U-Haft. Sie wurden festgenommen als si...


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