Eigentlich ist es folgerichtig, dass Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nun versuchen, mit einer eigenen Partei[1] in Deutschland Fuß zu fassen. Noch folgerichtiger ist es, dass sie zuerst bei den Europawahlen antreten. Ohne Fünf-Prozent-Hürde verspricht man sich, hier besonders leicht an ein Mandat zu kommen.
Die neue Dava-Partei setzt auf das Thema Islamfeindlichkeit. Sie erklärt Muslim*innen in Deutschland zur entrechteten Minderheit. Damit könnte sie bei einigen Wähler*innen Erfolg haben. Rassismus gehört für Muslim*innen in Deutschland zum Alltag, von den meisten etablierten Parteien erleben sie nur antirassistische Lippenbekenntnisse. Dava ist trotzdem keine gute Wahl. Erdoğans Handlanger[2] sind rassistisch gegenüber Alevit*innen, Kurd*innen und Armenier*innen. Ihr Gesellschaftsbild ist zutiefst reaktionär[3]. Sollte Dava erfolgreich sein, ist das kein Zeichen gegen Islamfeindlichkeit, sondern nur ein weiteres Symptom des gesellschaftlichen Rechtsrucks.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179803.kommentar-dava-partei-erdoğans-handlanger-in-europa.html