Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Berlin fordert von Senat und Bezirken Maßnahmen für sichere Schulwege[1]. In einer Pressemitteilung von Sonntag kritisiert der Verein, dass Land und Bezirke die im Mobilitätsgesetz vorgesehen Schulwegpläne zwar erstellen, aber keine der in den Plänen eingetragenen Gefahrenstellen beheben lässt.
Seit der Novelle des Mobilitätsgesetzes[2] von Februar 2021 müssen Berlins Bezirke Schulwegpläne für alle Schulen erstellen, die Klassen der ersten bis sechsten Stufe führen. Diese Pläne richten sich an die Schüler*innen und ihre Eltern, empfehlen möglichst risikoarme Fußwege zur Schule[3] und markieren Gefahrenquellen. Außerdem verlangt das Gesetz, pro Bezirk jährlich mindestens zehn dieser Stellen so zu verändern, »dass die Gefahrenquellen bestmöglich beseitigt werden und eine Erhöhung der Schulwegsicherheit sichergestellt ist«.
Doch die Senatsantwort auf eine schriftliche Anfrage der Berliner Grünen-Abgeordneten Oda Hassepaß zeigte bereits vergangene Woche: Der Senat setzt den Fokus vielmehr auf »Maßnahmen zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens von Schulkindern im Sinne einer selbstständigen Mobilität«.
»Kinder sollen sich also einfach dem Straßenverkehr unterordnen, wenn ihnen Leib und Leben lieb sind«, ärgert sich Gabi Jung, Referentin für Mobilitätsbildung beim BUND Berlin.
Auch Oda Hassepaß kann der Antwort nicht viel abgewinnen. »Anstatt den Kindern Gefahren aus dem Schulweg zu räumen, damit sie sicher unterwegs sein können, sollen sie lernen, sich selbst vor dem Autoverkehr zu schützen«, kommentierte sie gegenüber dem »Tagesspiegel«.
Zudem lässt die Senatsantwort vermuten, dass die Erstellung aktualisierter Schulwegpläne nicht überall gesichert ist. Eigentlich sind die Bezirke seit 2021 für die Finanzierung der Pläne zuständig, doch aus der Senatsantwort geht hervor, dass sieben Bezirke dafür nicht vorbereitet sind.
Der BUND attestiert Senat und Bezirken gefährliche Untätigkeit. Es reiche nicht, »wenn zum Beispiel gefährliche Kreuzungen in Schulwegplänen einfach mit roten Ausrufezeichen markiert werden«. Die roten Ausrufezeichen müssten als Alarmsignal verstanden und Ursachen der Gefahren beseitigt werden.