Berlin wird öffentliche Parkplätze weiterhin subventionieren. Nachdem Paris[1] vergangene Woche mit einer Erhöhung der Parkgebühren für SUVs für Aufsehen gesorgt hatte, plant die Berliner Senatsverkehrsverwaltung nur eine geringfügige Erhöhung[2]. Das kritisiert die Initiative Volksentscheid Berlin Autofrei: Berlin solle wenigstens die Kosten für die Bewirtschaftung der Parkplätze durch die Preise abbilden.
In der französischen Hauptstadt müssen nach einem Bürgerentscheid SUVs künftig das Dreifache für die Nutzung öffentlicher Parkplätze bezahlen. Damit kostet eine Stunde Parken in der Innenstadt für schwere Autos nun 18 Euro statt 6 Euro, sechs Stunden belaufen sich gar auf 225 Euro.
Koblenz zieht nach, allerdings mit einer Erhöhung der Preise für Anwohnerparkausweise. Die Grundgebühr von 23,40 Euro im Jahr wird künftig mit der Autolänge und -breite multipliziert. So fallen für einen Zweisitzer-Smart gut 100 Euro, für einen Golf schon knapp 180 Euro an – eine deutliche Erhöhung des bisherigen Pauschalpreises. Doch es geht auch noch teurer: In Münster werden nun pauschal 260 Euro verlangt, in Bonn bald 360 Euro.
Die Pläne des Berliner Senats werden hingegen nicht einmal das alte Niveau von Koblenz erreichen: Wenn alle verfügbaren Rabatte für Online-Beantragung, digitalen Parkausweis und zweijährige Laufzeit genutzt werden, sollen in Zukunft jährlich 27,50 Euro statt bisher 10,20 Euro Kosten anfallen.
Das Straßenverkehrsgesetz begrenzte bis 2020 die Gebühren fürs Anwohnerparken auf 30,70 Euro im Jahr. Nach dem Wegfallen der Obergrenze können Bundesländer nun selbst den Preis bestimmen oder dies den Kommunen überlassen.
»Still und heimlich subventionieren wir das Blockieren wertvollen Stadtraums jedes Jahr mit horrenden Summen«, sagt Marie Wagner, Sprecherin der Initiative Volksentscheid Berlin Autofrei, am Montag in einer Pressemitteilung. Das Wegfallen der Gebühren für manche Berufsgruppen, die aufs Autofahren angewiesen sind, sei eine gute Idee. Sie laufe jedoch ins Leere, wenn es keine Parkplätze gibt. Die Stadt könnte »Platz für wirklich notwendige Parkplätze bieten – wenn endlich die Alternativen zum Auto konsequent gestärkt würden«, so Wagner.
Die Initiative stellt vor allem heraus, dass die Gebühren nicht mal die Bewirtschaftungskosten decken. Laut einer Studie des Thinktanks Agora kostet ein Parkplatz die öffentliche Hand 220 Euro im Jahr, wovon 170 Euro allein für Verwaltung und Kontrolle anfallen.
Das sieht auch Tino Schopf (SPD) so: »Der aktuelle Preis für die Anwohnervignette von 10,20 Euro ist unangemessen, weil er noch nicht einmal die Verwaltungskosten deckt«, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. Er könne sich durchaus höhere Preise als die geplanten 27,50 Euro vorstellen.
Noch unter dem rot-grün-roten Senat hatte die SPD bereits einer Erhöhung auf 120 Euro im Jahr zugestimmt. Es bleibt jedoch fraglich, ob die Verkehrswende den Sozialdemokraten wichtig genug ist, um sich in diesem Thema der von Manja Schreiner CDU-geführten Verkehrssenatsverwaltung entgegenzustellen.