Neue Kandidaten für Berliner SPD-Vorsitz: Ein Lüftchen von links

Die zweite Startposition wird ausgefüllt: Im Rennen um den SPD-Landesvorsitz hat nun das zweite Duo seine Kandidatur erklärt. Kian Niroomand und Jana Bertels machten bei der SPD-Landesvorstandssitzung am Montagabend ihr Vorhaben offiziell. Bertels ist eine der Landesvorsitzenden des SPD-Frauenverbands, Niroomand ist Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf und stellvertretender Landesvorsitzender.

Beide werden dem linken Flügel der Berliner SPD zugerechnet. Am bisherigen Führungsduo Franziska Giffey und Raed Saleh üben sie im Kandidaturschreiben Kritik: »Bisher hat niemand Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage 2023 gezogen«, schreiben die zwei Kandidaten an die Berliner SPD-Mitglieder. »Unsere stolze Partei hat Besseres verdient.«

In der vergangenen Woche hatten bereits der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die ehemalige Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihre gemeinsame Kandidatur erklärt[1]. Das Duo wird dem rechten SPD-Flügel zugerechnet. Parteiintern wird davon ausgegangen, dass zudem der bisherige Landesvorsitzende Raed Saleh erneut kandidieren möchte – mit einer noch unbekannten Partnerin[2]. Franziska Giffey erklärte im Januar ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Ein Parteitag hatte 2023 entschieden, dass mindestens ein Part der SPD-Doppelspitze nicht gleichzeitig Führungspositionen im Senat oder in der Abgeordnetenhausfraktion wahrnehmen darf.

Mit der Kandidatur von Niroomand und Bertels entwickelt sich das Rennen um den Landesvorsitz zu einem Richtungsstreit zwischen dem rechten und dem linken Flügel. Bislang lautete das Ziel, beide Flügel gleichermaßen an der Führung zu beteiligen. So wählten die Parteimitglieder 2020 mit Franziska Giffey eine als pragmatisch geltende Genossin gemeinsam mit dem Parteilinken Raed Saleh. Saleh entfremdete sich allerdings im Verlauf seiner Amtszeit vom linken Parteiflügel.

Zwar könnte die Konfrontation der zwei Flügel für öffentlichen Streit sorgen, der einer SPD in ihrer neuen Rolle als CDU-Juniorpartner reichlich ungelegen kommt – aber sie bietet auch die Chance für eine klare Kursentscheidung in einer Partei, bei der viele Wähler nicht mehr wissen, wofür sie steht.

Zwischen den nun kandidierenden Duos sind die Unterschiede eindeutig. Während Hikel und Böcker-Giannini in einem Interview mit dem »Tagesspiegel« die schwarz-rote Koalition auf Landesebene als »bessere Option« bezeichneten, distanzieren sich Niroomand und Bertels von der CDU-SPD-Koalition: »Dieses Bündnis ist zeitlich begrenzt und sollte die Ausnahme bleiben«, schreiben sie in ihrer Kandidaturerklärung. Die beiden Parteilinken können sich sogar den Gang in die Opposition vorstellen: »Es ist Zeit, wegzukommen von der Kultur des unbedingten Machterhalts.«

Auch inhaltlich unterscheiden sich die zwei Kandidatenduos. »Die Kostenlos-Stadt für alle ist nicht in allen Bereichen die Lösung«, sagte Böcker-Giannini gegenüber dem »Tagesspiegel« und stellte die Kostenfreiheit von Kitas in Frage – eine Position, mit der sie selbst die CDU rechts überholt. »Kostenfreie Kita- und Bildungsangebote sind kein netter Zusatz, sondern Teil des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens und für uns nicht verhandelbar«, schreiben dagegen Niroomand und Bertels.

Bis zum 26. Februar haben weitere Kandidaten noch Zeit, um ihre Bewerbungen einzureichen. Dann will der SPD-Landesvorstand das Verfahren festmachen. Vieles deutet aktuell darauf hin, dass es vor dem Landesparteitag im Mai dann eine Mitgliederbefragung geben wird. Bei der SPD-Landesvorstandssitzung am Montag soll sich eine Mehrheit für die Befragung ausgesprochen haben, wie es aus Parteikreisen heißt. Ähnlich wie bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz auf Bundesebene könnte es dann Mitgliederforen geben, auf denen die Kandidaten sich vorstellen. Eine vor allem in Pankow verankerte Mitgliederinitiative hatte für das Vorhaben geworben und 200 Unterschriften gesammelt. Von solchen Mitgliederbefragungen profitierten in der Vergangenheit in der Regel medial bekanntere und tendenziell pragmatischere Kandidaten.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179877.spd-spitze-vorsitz-kandidaten-in-giffeys-fussstapfen.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178967.parteipolitik-spd-berlin-auch-fuer-raed-saleh-wird-die-luft-duenner.html