Vor und nach der SPD: Unions-Streit ums ALG I

Streit ums Arbeitslosengeld (ALG) I beschäftigt nach wochenlangem Hickhack in der SPD nun erneut die Union. Inzwischen fordern Gewerkschaften Änderungen bei der Rente mit 67.

Berlin/Frankfurt (AFP/ND). Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die Große Koalition davor gewarnt, die Bezugsdauer des ALG I zu verlängern, weil die Verlängerung »Fehlanreize« setzen würde. Althaus wiederholte gestern im Deutschlandfunk damit lediglich seine Position. Er hatte bereits Anfang Oktober die Forderung zurückgewiesen, die innerhalb der CDU etwa von NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers vertreten wird, und wandte sich damit auch gegen einen Parteitagsbeschluss, diesen Plan »zu prüfen«.

Derweil hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Kritik aus der Wirtschaft an einer längeren Bezugsdauer des ALG I zurückgewiesen. Die Union habe bereits im Wahlprogramm 2005 eine kostenneutrale Verlängerung gefordert, sagte Pofalla der »Passauer Neu...