Noch mehr Angriffe auf Geflüchtete

Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr erheblich mehr Angriffe auf Geflüchtete verzeichnet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger [1]hervor, die »nd« vorliegt. Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2378 Straftaten, darunter 313 Gewaltdelikte. 219 Menschen wurden verletzt, das sind 27 mehr als 2022. Die »Neue Osnabrücker« Zeitung hatte am Mittwoch zuerst darüber berichtet.

Zuletzt wurden nach Angaben von Bünger 2016 mehr Straftaten gegen Geflüchtete[2] gezählt (2545). Die Zahlen zeigen zudem fast eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr: 2022 war es zu 1248 Übergriffen gegen Asylsuchende gekommen. Die Sicherheitsbehörden registrierten 2023 zudem 180 Straftaten gegen Aufnahmezentren und andere Unterkünfte – so viele wie seit 2017 nicht mehr. Dabei wurden zehn weitere Geflüchtete verletzt gegenüber drei Personen im Jahr 2022.

Bünger erklärt[3] dazu, der »enorme Anstieg« bei diesen Straftaten sei besorgniserregend, komme aber nicht überraschend. »Seit Monaten erleben wir, dass nicht nur die AfD und andere extrem rechte Kräfte unverhohlen gegen Geflüchtete hetzen und ihre Menschenverachtung auf die Straßen tragen«, konstatiert sie.

Einen weiteren Grund für zunehmende Aggressivität gegenüber Schutzsuchenden sieht Bünger im ebenfalls wachsenden »Rassismus der bürgerlichen Mitte«, den die Bundesregierung etwa durch die Forderung nach »Abschiebungen im großen Stil« (Bundeskanzler Olaf Scholz) und die Zustimmung zu »beispiellosen Asylrechtsverschärfungen« auf EU-Ebene fördere. Aktuell werde mit dem Thema Bezahlkarte Stimmung gegen Asylsuchende gemacht.

Es sei »kein Wunder, dass Rassisten sich in einer solchen gesellschaftlichen Lage bestärkt fühlen« und »allgegenwärtige Ressentiments« in Gewalttaten auslebten, meint Bünger. Um diese Entwicklung zu stoppen, brauche es eine »konsequente Verfolgung rechter Straftaten«, die Rassismus als Tatmotiv nicht kleinrede, außerdem »Schutzkonzepte für Geflüchtetenunterkünfte und eine Stärkung von flüchtlingssolidarischen Initiativen insbesondere im ländlichen Raum sowie ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl«. Dafür müsse die Ampel-Koalition sorgen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180151.linke-im-bundestag-reichinnek-und-pellmann-setzten-sich-in-linke-gruppe-knapp-durch.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179774.rassismus-rassismus-in-berlin-angriffe-auf-gefluechtete-nehmen-zu.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179299.afd-verbot-der-antirechte-kampf-muss-sich-auch-gegen-ampel-politik-richten.html