Aus für Sondervermögen: Schwarz-rotes Klimachaos in Berlin

Wie der Bund, so das Land: Dasselbe Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Ampel-Regierung in Schwierigkeiten brachte, sorgt nun auch in Berlins Landespolitik für Wirbel. »Einerseits Licht und andererseits Schatten« will Finanzsenator Stefan Evers am Mittwoch in dem Rechtsgutachten erkennen, das dem schwarz-roten Klima-Sondervermögen vergangene Woche eine Abfuhr erteilt hat. Der CDU-Politiker spricht im Hauptausschuss von einer »Diskussionsgrundlage«, von einem Begründungsaufwand, der sich als deutlich höher herausgestellt habe als zunächst erwartet.

Als verfassungsrechtlich bedenklich gilt nun die Grundlage des Plans, mit dem der Senat Fotovoltaik auf Berlins Dächern finanzieren, marode Polizei- und Feuerwehrwachen sanieren und die Transformation der Wirtschaft vorantreiben wollte. Bis zu zehn Milliarden Euro sollten mithilfe des Sondervermögens über die kommenden Jahre hinweg bereitgestellt werden. Als Begründung für die Ausnahmefinanzierung führte der Senat die Folgen des Ukraine-Kriegs[1] und den voranschreitenden Klimawandel ins Feld.

Das aber wird dem Verfassungsgericht laut Gutachten nicht reichen. Ausnahmefinanzierungen müssten immer wieder aufs Neue belegt werden. »Ich glaube, dass man sich vor allem veranlasst sah, die Gewaltenteilung auszubuchstabieren«, sagt Torsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss. Darüber, wie es nun weitergehen soll, herrscht am Mittwoch Unklarheit innerhalb der Koalition – und offenbar auch innerhalb der SPD-Fraktion.

»Für mich sind das etwas überraschende Ankündigungen«, kommentiert Schneider den Vorstoß der Parteikollegin Giffey vom Vormittag. Sie hatte im RBB nahegelegt, die hinfälligen Investitionsvorhaben vor allem über einen neuen Nachtragshaushalt auszugleichen. Schneider hält das für »ein wenig ambitioniert«. Die eine große Maßnahme, so die Botschaft aus den Koalitionsfraktionen, wird es wohl nicht geben. Für Hinweise aus der Opposition sei man dankbar.

Bei Linken und Grünen zeigt man sich am Mittwoch nachsichtig. Man wolle den Senat auf der drängenden Suche nach dem richtigen Mix unterstützen, heißt es. Neben einem neuen Nachtragshaushalt steht unter anderem eine Finanzierungsstrategie im Raum, die vermehrt auf Förderung einzelner Maßnahmen setzt. »Überraschend ist das Ergebnis des Gutachtens tatsächlich nicht«, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Alle demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus seien sich jedoch einig, dass es sich bei jetzt unterlassenen Investitionen um die Schulden von morgen handele. Die »menschengemachte Regelung« der Schuldenbremse stehe dabei im Weg[2]: »Insofern haben alle Farben die Aufgabe, den Bund darauf zu drängen, hier zu anderen Spielregeln zu kommen.«

Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition derweil Tatenlosigkeit vor. »Statt eines großen Wurfs droht jetzt die Rolle rückwärts«, kritisiert Matthias Krümmel vom Naturschutzverein BUND in einer Mitteilung am Dienstag. Dass der Senat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts drei Monate habe verstreichen lassen, zeige, »wie planlos und unambitioniert er Klimapolitik betreibt«. Für Ärger sorgt nicht zuletzt, dass der Senat seine Pläne für das Klima-Sondervermögen kurz vor dem Volksentscheid »Berlin 2030 Klimaneutral«[3] verkündete.

»Außer dem Sondervermögen hatte der Senat gar nichts vorzuweisen«, sagt Stefan Zimmer vom Bündnis Klimaneustart dem nd-Newsletter »Muckefuck«. Der Zusammenschluss hatte den 2023 gescheiterten Volksentscheid auf den Weg gebracht. Die Verkehrswende habe Schwarz-Rot zurückgeschraubt, der Maßnahmenkatalog aus dem Berliner Klimagesetz, mit dem das Land zumindest bis 2045 klimaneutral werden will, hänge seit einem Jahr im Abgeordnetenhaus fest.

»Wir haben aktuell keinen gültigen Maßnahmenkatalog, was die Klimapolitik betrifft, weil die CDU bestimmte Maßnahmen, die noch Rot-Grün-Rot reingeschrieben hat, wieder rausstreichen will«, führt Zimmer aus. Dabei handele es sich vor allem um Verkehrsmaßnahmen. Der Senat müsse sich unbedingt an den Städtetag und die Bundesregierung wenden und mehr Mittel einfordern. Denn: »Die Klimawende läuft vor allem in den Städten.«

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte am Dienstag schnellen Ersatz für die wegfallenden Mittel gefordert. »Wir haben mehrfach vor diesem Ritt auf der Rasierklinge gewarnt und hoffen, dass man die Innere Sicherheit nicht fahrlässig aufs Spiel setzt«, teilte GdP-Landeschef Stephan Weh mit. Schon jetzt hätten die Behörden mit einem Sanierungsstau von 2 Milliarden Euro zu kämpfen, der sich vor allem beim überalteten Fuhrpark bemerkbar mache.

»Das Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition[4] hat gravierende Auswirkungen auf die innere Sicherheit«, teilte daraufhin Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. Der Plan, sämtliche Sanierungen von Polizeiwachen in das Klimasondervermögen zu schieben, habe sich als »Luftnummer« erwiesen. Bis heute sei unklar, wie die Probleme bei Polizei und Feuerwehr angegangen werden sollten. »Wenn der Putz von der Decke fällt, hilft auch die stets beschworene Rückendeckung wenig.«

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180232.zwei-jahre-ukraine-krieg-krieg-in-der-ukraine-gluecksmomente-in-der-verwuestung.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178208.haushalt-klimaschutz-staatsrechtler-fuer-reform-der-schuldenbremse.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177566.klimaschutz-kritik-an-klima-sondervermoegen-intransparent-und-ohne-expertise.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180379.klimaschutz-berliner-klima-sondervermoegen-vom-allheilmittel-zur-lappalie.html