»Wir sind begeistert«, sagt Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. »Zwar haben wir ein paar Monate verloren, aber sei’s drum.«
Am Dienstag hat das Kabinett doch noch den Klimaplan beschlossen, an dem seit dem Jahr 2021 gearbeitet wurde. Der Plan enthält auf 110 Seiten 103 Maßnahmen, mit denen das Land Brandenburg bis 2045 klimaneutral werden will[1]. »Klimaziele zu verkünden, das fällt relativ leicht«, weiß Umweltminister Axel Vogel (Grüne). Nur an der Umsetzung hapert es ihm zufolge oft. »Da setzen wir an.«
Endlich sei die Hängepartie beendet und die Umsetzung der Maßnahmen könne beginnen, kommentieren die Umweltorganisationen Nabu und Bund, der alternative Verkehrsclub VCD, der Fahrradclub ADFC sowie die Bewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion. »Der vorgelegte Plan ist jedoch ein Papier der Hinterzimmerkompromisse geworden«, bedauern sie in einer gemeinsamen Erklärung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe im Alleingang wichtige Maßnahmen herausgekürzt[2].
Die Bund-Landesvorsitzende Franziska Sperfeld wählt als Beispiel den Kohleausstieg. Obwohl Wissenschaftler deutlich machten, dass im Jahr 2030 Schluss sein müsse mit der Kohle, suche man im Klimaplan ein Bekenntnis zu diesem Ausstiegsdatum vergeblich.
Dagegen vertritt Ministerpräsident Woidke die Ansicht, dass es sich um einen sehr guten Klimaplan handelt. Es habe noch einiger Nachschärfungen bedurft, rechtfertigt er, dass der Plan das Kabinett erst mit langer Verzögerung passierte.
»Wir wünschen uns einen effizienten und wirksamen Klimaplan«, sagt der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Linke). »Das beste beschriebene Papier nützt nichts, wenn die soziale Komponente nicht mitgedacht wird. Bleibt das aus, wird die Klimapolitik scheitern.« Um Brandenburg bis 2045 klimaneutral zu machen, müssten jährlich 500 Millionen Euro investiert werden. »Das erscheint heute schon wenig realistisch«, urteilt Domres. Linksfraktionschef Sebastian Walter ergänzt, in der Klimapolitik habe die rot-schwarz-grüne Landesregierung nicht viel geleistet. Die Brandenburger zahlen hohe Strompreise. Dabei müsste es sich für sie bezahlt machen, dass die erneuerbaren Energien einen so hohen Stellenwert im Bundesland haben.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller versichert: »Das ist ein Klimaplan für und nicht gegen die Bürger. Ich bin zufrieden, dass das gelungen ist.« CDU-Fraktionschef Jan Redmann meint: »Die in diesem Plan formulierten Ziele sind realistisch und damit erreichbar.«