Der Görli-Zaun kommt[1] – allerdings nur auf rund 300 Metern. Ausschließlich an zwei Stellen des Görlitzer Parks in Kreuzberg, an denen bisher keine Mauer steht, soll eine neue Umzäunung die Lücken schließen. Zusammen mit Toren und Drehkreuzen an allen 17 Eingängen wird es dadurch möglich, den Park nachts abzuschließen.
Die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Manja Schreiner (CDU) hat am Mittwoch im Rahmen eines Pressegespräches einen Plan vorgestellt, der die genauen Umbauten zeigt, die für eine nächtliche Park-Schließung[2] notwendig sind. Darunter fallen Drehkreuze an einer Hälfte der Eingänge, die sich nachts nur noch in eine Richtung nach außen bewegen, sowie Tore an den übrigen Eingängen. Parallel zur Görlitzer Straße soll die schon existierende Mauer an sechs Stellen durchbrochen und durch Gitterstäbe ersetzt werden, um die Übersichtlichkeit zu verbessern.
Der neue Zaun wird zwei Lücken schließen: einmal am Westende, wo der Park bisher ohne Abgrenzung an ein Zirkusgelände anschließt, und am Ostende, wo die Wiener Straße in das Görlitzer Ufer mündet. Für Zaun und Tore fallen Kosten von insgesamt 1,9 Millionen Euro an, zusätzlich stehen laut Senatsverwaltung 1,5 Millionen Euro für Evaluation sowie Instandhaltung und Betrieb bereit. Mit der Evaluation soll unter anderem untersucht werden, welche Auswirkungen mit der Park-Schließung einhergehen und die Maßnahme dementsprechend anpassen. Um wie viel Uhr der Görlitzer Park abends ab- und morgens aufgesperrt werden soll, steht noch nicht fest.
Die Schließung bleibt umstritten[3], Anwohner*inneninitiativen befürchten eine Problemverschiebung, wenn sich suchtkranke Drogenkonsument*innen nachts nicht mehr im Park, sondern in den anliegenden Straßen aufhalten. Der grün-geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weigert sich weiterhin, die Senatspläne zur Park-Schließung umzusetzen. Über das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz hat die Landesregierung jedoch die Möglichkeit, dem Bezirk die Zuständigkeit zu entreißen – und wird das wohl auch tun[4]. Die Senatsverwaltung rechnet damit, noch im März das Verfahren zu übernehmen und im Sommer mit Baumaßnahmen zu beginnen.
Weitere Maßnahmen sollen für ein höheres Sicherheitsgefühl sorgen oder die Kriminalitätsbekämpfung erleichtern: Durch ein Zurückschneiden von Büschen und Bäumen sollen Sichtachsen entstehen, bessere Lampen und rund 40 neue Lichtquellen die Hauptwege hell erleuchten und Spritzenbehälter die Sauberkeit erhöhen. In der Toilettenanlage soll dauerhaft Personal sitzen und auch die Parkläufer*innen will die Senatsverwaltung personell und finanziell stärken.