Aufrüsten gegen den »Linksrutsch«

In Deutschland erstarkt die FDP, die CDU ist in Umfragen führende Kraft. Auch in vielen europäischen Ländern dürften extrem rechte und rechtspopulistische Parteien weiter hinzugewinnen. Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einem »Linksrutsch« in der EU, gegen den die Unionsparteien in Deutschland und die Konservativen in der EU »kämpfen« müssten. Es gebe das klare Ziel, ein »linkes Europa« zu verhindern, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin, auf der das Programm der beiden Parteien zur Europawahl am 9. Juni beschlossen wurde. Auch müsse eine »Brüsseler Ampel«, also eine Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, verhindert werden, erklärte Söder.

Das Wahlprogramm mache ein klares Angebot an die Mitte, »aber auch Mitte-bürgerlich, konservativ, rechts«, sagte der CSU-Vorsitzende. Es sei »Union pur«, verzichte auf »weichgespülte Formelkompromisse«. Als wichtige Inhalte nannte Söder das Bekenntnis zur Zukunft des Verbrennermotors sowie der Kernkraft, den Abbau von Bürokratie, die Stärkung des Mittelstands und eine noch restriktivere Fluchtpolitik mit Asylverfahren in Drittstaaten.

Im Wahlkampf werden die Unionsparteien ihren Fokus auf eine massive Aufrüstung der EU legen. Sie fordern EU-Flugzeugträger und die Schaffung eines eigenen Raketenabwehrschirms. Zudem plädieren sie dafür, den Posten eines EU-Verteidigungskommissars zu schaffen. Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fundamental verändert, heißt es im Programm. Daher müsse für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit deutlich mehr getan werden. Das Wahlprogramm trägt den Titel »Mit Sicherheit Europa – Für ein Europa, das schützt und nützt«.

Die Teilnehmenden der gemeinsamen Pressekonferenz zur Vorstellung des Programms äußerten folgerichtig deutliche Kritik am Aufruf von Papst Franziskus an die Ukraine, in Friedensverhandlungen mit Russland einzutreten, um das tausendfache Sterben in dem Krieg zu beenden. Neben Söder waren das CDU-Chef Friedrich Merz, Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen sowie Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Merz nannte den Appell des Pontifex »grundfalsch«. Er betonte, man müsse vielmehr »wirklich alles tun, um der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen«. Von der Leyen erklärte, die Menschen in der Ukraine wünschten sich zwar Frieden. Es müsse aber »ein echter, ein gerechter Frieden sein« und »keine Okkupation«. Es könne ihn geben, sobald Russlands Präsident Wladimir Putin die Waffen niederlege.

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, verurteilte den Aufruf des Papstes und forderte diesen auf, stattdessen die »mörderische Hetze« des orthodoxen Moskauer Patriarchen Kirill gegen die Ukrainer zu verurteilen. »Ich schäme mich als Katholikin, dass er das unterlässt«, erklärte sie.

Am Montag präsentierte die Bundestagsabgeordnete in Berlin zusammen mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin die Plakatkampagne der Liberalen zur Europawahl. Auch sie setzen auf die Themen Aufrüstung und Wirtschaftsförderung durch den Abbau »überbordender Bürokratie«. Klar sei, dass es für die großen Herausforderungen keine rein nationale Antwort mehr geben könne, sagte Lindner. »Wenn wir auf die Herausforderung Klimaschutz schauen, so müssen wir ihn verbinden mit dem Erhalt unseres Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit«, betonte er. Und weiter: »Wir haben Krieg in Europa und müssen deshalb unsere Wehrhaftigkeit stärken.« Die »zumal illegale Migration nach Europa« müsse begrenzt werden, so der Vizekanzler. Zugleich will die FDP aber den »weltoffenen Charakter unserer Gesellschaften stärken«.

Strack-Zimmermann sagte bei der Vorstellung der Plakatmotive, auf denen sie als »Eurofighterin« oder »Oma Courage« tituliert wird, sie wolle für Sicherheit und den Schutz der Freiheit kämpfen. Beide seien von außen sowie von »Rechts- und Linksextremisten« im Inneren bedroht. Die Politikerin soll auch Spitzenkandidatin der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (Alde) werden. Dem Vernehmen nach hat sie die nötige Unterstützung für eine am 20. März geplante offizielle Nominierung zusammen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags würde damit gegen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen antreten. mit Agenturen