Die Darstellung des Bundesklimaschutzministers Robert Habeck (Grüne), seine Regierung sei hinsichtlich der Klimaziele »auf Kurs«, ist nichts anderes als Schönfärberei. Denn die Treibhausgasemissionen sind unter anderem aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung[1] gesunken, wegen der weniger Energie nachgefragt wurde. Allerdings ist Postwachstum bislang leider kein Ampel-Ziel, im Gegenteil: Habeck will die Wirtschaft mit einem »Reformbooster« wieder ankurbeln[2] – und sollte er damit Erfolg haben, würde das im Umkehrschluss die Klimabilanz wieder schwächen.
Klar, im Energiesektor konnte tatsächlich auch durch den Ausbau der erneuerbaren Energien CO2 eingespart[3] werden. Vertuscht werden soll bei der frohen Botschaft aber offenbar, dass der Verkehrssektor, von Bundesumweltamt-Präsident Dirk Messner verniedlichend »Sorgenkind« genannt, seine Hausaufgaben überhaupt nicht gemacht hat: Hier wurde das Klimaziel um 13 Millionen Tonnen CO2 ganz klar verfehlt.[4] Seit vier Jahren gibt es keine Verbesserungen, der Autoverkehr hat trotz des – offenbar zu teuren – Deutschland-Tickets sogar wieder zugenommen.[5]
Kein Wunder, dass die Regierung die Pflicht zur Einhaltung der Sektorziele schlicht und einfach abschaffen will, um sich mit dem Problem nicht weiter befassen zu müssen. Nach bislang geltendem Klimaschutzgesetz müsste das Verkehrsministerium nun Sofortprogramme auf den Weg bringen.[6] Das ist auch dringend nötig. Denjenigen, die an verkehrsbelastenden Orten leben müssen, ist mit Windrädern an der Nordsee auch nicht geholfen.