Berlin, zumindest das ist bekannt, wird sparen müssen – bleibt nur die Frage nach dem Wo. 1,75 Milliarden Euro hat die schwarz-rote Koalition als pauschale Minderausgaben im aktuellen Doppelhaushalt vorgesehen. Es ist Geld, das die einzelnen Senatsverwaltungen noch im laufenden Jahr aus ihren Finanzplanungen streichen müssen. Die Zeit drängt, auch mit Blick auf den öffentlichen Nahverkehr.
»Dass der Haushalt auf einer so unsicheren Grundlage fußt, hemmt das Land Berlin, wenn es um Investitionen geht«, kritisiert der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg. Über 200 Millionen Euro müsse der Mobilitätssenat unter Manja Schreiner (CDU)[1] einsparen, rechnet er »nd« vor.
Erste Hinweise darauf, wo genau die Axt angelegt wird, will der Verkehrsexperte der Linksfraktion nun in neu angesetzten Verfügungsbeschränkungen erkennen. Sind Gelder mit diesen belegt, können sie erst nach Antrag ausgezahlt werden. Gut möglich, dass der Senat auf diesem Weg bereits Mittel für den Ausgleich der pauschalen Minderausgaben sichern will.
Mehr als ein Drittel aller geplanten Investitionen, so Ronneburg, habe der Senat mit Verfügungsbeschränkungen geblockt: 81,6 Millionen von 227,2 Millionen Euro. Mit den Mitteln werden Neubauvorhaben, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Instandsetzungsarbeiten finanziert. Bei dem Betrieb der S-Bahn soll der Senat 50 Millionen Euro eingefroren haben, bei der BVG[2] hingegen 18 Millionen.
Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe sehe anders aus, findet Ronneburg: »Wir fordern den Senat auf, endlich Klarheit zu schaffen.« Schwarz-Rot wirft er vor, die Debatte über konkrete Sparpläne dem Abgeordnetenhaus vorzuenthalten. »Eine offene Debatte ist so nicht möglich. Dabei hat die Koalition einen Haushalt mit lauter ungedeckten Schecks aufgestellt, über die geredet werden muss.«
Im Hintergrund der Sparpläne im Mobilitätssektor deutet sich zugleich ein koalitionsinterner Zank um die Neuauflage des 29-Euro-Tickets an. Zwar ist das Versprechen, ein Vorzeigeprojekt der SPD, im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Durch eine Absage aber ließe sich einiges einsparen. Allein 2024 sind laut Mobilitätsverwaltung 150 Millionen Euro für die Finanzierung eingeplant.
Ein deutliches Bekenntnis zum Ticket vermeidet Schreiners Haus auf Nachfrage. »Es wird alles auf den Prüfstand gestellt«, teilt die Mobilitätsverwaltung »nd« mit, verweist aber auch auf den Koalitionsvertrag. Die Suche nach Lösungen laufe, wie auch bei den anderen Senatsverwaltungen, auf Hochtouren. Die Sparpläne sollen »so schnell wie möglich« präsentiert werden. Wann genau, sei allerdings noch unklar.
Ronneburg sieht das 29-Euro-Ticket[3] derweil nicht in Gefahr: »Es muss kommen, es ist eine der wenigen Forderungen der SPD. Alles andere wäre schlichtweg peinlich.« Er vermutet, dass die CDU den politischen Preis für das SPD-Projekt in die Höhe treiben möchte. Die Linke selbst hat sich bereits gegen das Ticket positioniert. Sie befürchtet eine Kannibalisierung zwischen 29- und 49-Euro-Ticket und schlägt stattdessen die Subventionierung einzelner Gruppen vor.