Nun verhängt auch die Europäische Union Sanktionen[1] gegen gewalttätige israelische Siedler[2]. Rund 700 000 leben völkerrechtswidrig im Westjordanland und Ost-Jerusalem, schikanieren oder töten ihre arabischen Nachbarn; manchmal sogar in Armeeuniformen[3] – alles mit Rückendeckung israelischer Regierungen; Bestrafungen sind höchst selten. Dass nach ersten Informationen eine einstellige Zahl von Siedlern auf die EU-Sanktionsliste kommen soll, klingt wie ein Witz. Warum sollte sich die israelische Regierung davon beeindrucken lassen und vom Ausbau der Siedlungen ablassen?
Im Schatten des Gaza-Kriegs plant die Regierung fast 3500 neue Häuser im Westjordanland, bauen Siedler illegale Außenposten, rauben so Stück für Stück den Boden, auf dem ein palästinensischer Staat entstehen soll[4]. In einem UN-Bericht heißt es, die Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung decke sich mit den Zielen der Siedlerbewegung: die besetzten Gebiete kontinuierlich in den Staat Israel zu integrieren. Darauf muss die EU mit Sanktionen reagieren.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180872.nahost-falsche-prioritaeten-in-der-eu.html