Erstmals will auch die Europäische Union Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler[1] im Westjordanland verhängen. Die EU-Außenminister fanden am Montag bei einem Treffen in Brüssel eine Einigung, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Die ungarische Regierung hatte ihre Blockadehaltung aufgegeben. Die EU folgt mit Verspätung dem Beispiel der USA. Diesen haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler[2] richten.
Die EU-Sanktionen sollen Siedler betreffen, die sich an Gewalttaten gegen Palästinenser beteiligt haben – insbesondere nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Allgemein werden die Siedlergewalt und der Siedlungsbau als Hindernisse gesehen für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern[3].
Jüngsten UN-Zahlen zufolge hat es seit dem 7. Oktober 603 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser gegeben. Insgesamt 1222 Palästinenser aus 19 Hirtengemeinschaften wurden als direkte Folge der Siedlergewalt vertrieben. Seit dem 7. Oktober hat das UN-Menschenrechtsbüro neun Palästinenser erfasst, die von Siedlern mit Schusswaffen[4] getötet wurden. Weitere 396 wurden von israelischen Sicherheitskräften und zwei von israelischen Sicherheitskräften oder Siedlern getötet.
Die EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Von Personen, die betroffen sind, müssen dann in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich im ersten Schritt um eine einstellige Anzahl an Personen, gegen die es Anzeigen, aber bislang keine Strafverfahren von israelischer Seite gibt.
Derweil versuchen die USA[5], Israel von seiner geplanten Bodenoffensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah[6] abzubringen. US-Präsident Joe Biden habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, in den nächsten Tagen ein Team aus Vertretern von Militär, Geheimdiensten und Spezialisten für humanitäre Hilfe nach Washington zu entsenden, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Netanjahu habe dem zugestimmt. Mit Agenturen