In Bundesländern wie Brandenburg, wo schon viele Windräder und Solaranlagen installiert sind, müssen die Kunden besonders hohe Strompreise bezahlen. Das liegt aber nicht an Wind- und Solarenergie, die im Vergleich zu Braunkohle- und Atomstrom günstig sind[1], wenn man die Folgekosten wie Renaturierung von Tagebauen und Endlagerung der Brennstäbe ehrlicherweise einkalkuliert. Es liegt an den Netzentgelten für die Stromleitungen.
Allein wegen der Netzentgelte bezahlen Haushalte und Firmen in Brandenburg etwa fünf Cent mehr pro Kilowattstunde als die Verbraucher in Bayern[2]. Das dürfte nicht sein – und das soll künftig auch nicht mehr sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigt via Wochenzeitung »Die Zeit« an, er wolle Menschen und Betriebe vor einem starken Anstieg der Netzentgelte schützen. »Dafür prüfen wir in der Bundesregierung eine Art Amortisationskonto.«
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagiert am Donnerstag umgehend: »Es wird Zeit, dass die ungerechten Netzentgelte schnell verändert werden.« Er fordere schon seit Langem eine Reform, erinnert Woidke.
Da liegt der Hund begraben. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt[3]. Immer wieder wird geredet und gefordert, aber nichts geschieht. Es steht zu befürchten, dass es auch diesmal auf nichts anderes als Getöse im Wahlkampf hinausläuft. Dabei ist es für die Energiewende elementar, die Stromnetze auszubauen, und sozial- und wirtschaftspolitisch ist es unabdingbar, die Strompreise zu begrenzen. Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) empfielt als Lösung, den Netzausbau aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und dafür Kredite aufzunehmen.