nd-aktuell.de / 27.03.2024 / Kommentare / Seite 1

Israel-Fragen beim Einbürgerungstest: Schein-Anti-Antisemitismus

Statt sich auf den wichtigen Kampf gegen Antisemitismus zu fokussieren, betreibt die Ampel lieber Symbolpolitik

Pauline Jäckels

Um zu verhindern, dass Antisemiten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – so argumentiert das Bundesinnenministerium – müssen Anwärter künftig beim Einbürgerungstest Fragen zum Judentum, der Geschichte Israels und dem Holocaust beantworten. Im neuen Fragenkatalog soll etwa gefragt werden, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt oder wann der Staat Israel gegründet wurde. Dass es sich dabei um pure Symbolpolitik handelt, lässt sich schnell feststellen.

Denn der Argumentation des Ministeriums unterliegen zwei völlig absurde Annahmen. Erstens: Kennt eine Person das Wort Synagoge oder das Gründungsjahr Israels nicht, lässt sich daraus Antisemitismus ableiten. Zweitens: Tatsächliche Antisemiten sind nach Vorstellung des BMI nicht in der Lage, simple Fakten auswendig zu lernen, um die Hürde des Einbürgerungstest zu meistern, wenn sie es wollen.

Statt sich auf wirkliche Antisemitismusbekämpfung zu fokussieren, die in Deutschland so dringend nötig ist, verwendet die Bundesregierung lieber Zeit und Ressourcen für Schein-Anti-Antisemitismus.