Protest gegen politische Diskriminierung in der Türkei lohnt
Kurdischer Politiker wird doch Bürgermeister der türkischen Stadt Van
Es war ein holpriger Anfang für Abdullah Zeydan als neuer Bürgermeister von Van, einer Stadt weit im Osten der Türkei: Zuerst raubten ihm die türkischen Behörden den Wahlsieg; dann gingen seine Wähler aus Protest auf die Straße. Seine Partei, die prokurdische Dem, legte Widerspruch ein; zum Schluss gab sich die Oberste Wahlbehörde der Türkei geschlagen und ernannte Zeydan zum rechtmäßigen Bürgermeister Vans.
Der 1972 in der südöstlichen Provinz Hakkâri geborene Zeydan war am Sonntag bei den Kommunalwahlen mit 55 Prozent klarer Wahlsieger, doch die Behörden annulierten seinen Sieg und erklärten kurzerhand den Verlierer zum neuen Bürgermeister, einen Vertreter der Erdoğan-Partei AKP. Begründung der lokalen Wahlbehörde: Zeydan sei vorbestraft und hätte nicht zur Wahl antreten dürfen. Dabei war er schon vor Wochen regulär als Kandidat zugelassen worden. Er sprach von einer »politische Verschwörung« der AKP.
Die türkischen Behörden setzten alles daran, den Sieg prokurdischer Kandidaten in den kurdischen Gebieten Ostanatoliens zu verhindern – so wie 2019: Damals hatte die prokurdische Partei HDP 65 Bürgermeisterposten gewonnen, die Regierung in Ankara ließ einen Großteil der Politiker aber wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen. Der Vorwurf an kurdische Politiker, sie seien Unterstützer der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wird von den Behörden systematisch gegen politische Gegner in Stellung gebracht, um sie auszuschalten.
Zeydan traf es 2016: Er wurde festgenommen, nachdem er an der Beisetzung von PKK-Mitgliedern teilgenommen hatte. Erst 2022 kam er aus dem Gefängnis frei.