Gegen Angehörige der Bundespolizei werden derzeit acht Disziplinarverfahren wegen des Verdachts einer rechtsextremistischen Gesinnung geführt, in weiteren zehn Fällen wegen des Vertretens von Verschwörungsideologien. Die Angaben stammen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram in der Fragestunde am Mittwoch im Bundestag[1].
Laut der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) sind wegen Verschwörungsnarrativen außerdem in zwei Fällen Strafverfahren anhängig. Laufende Strafverfahren wegen rechtsextremistischer Gesinnung gibt es aktuell nicht – oder sie sind bereits abgeschlossen.
Insgesamt sind die Zahlen niedrig, betont Schwarzelühr-Sutter. Demnach seien zurzeit 54 723 Personen bei der Bundespolizei beschäftigt. Die Ermittlungen zu den 18 Verdachtsfällen entsprächen also einem Anteil von 0,033 Prozent des Personalbestandes, heißt es in der Antwort.
Auf Anfrage des »nd« hatte jüngst auch das Bundeskriminalamt entsprechende Zahlen mitgeteilt. Demnach laufen bei der Behörde drei Verfahren wegen des Verdachts auf eine rechtsextreme Gesinnung oder des Vertretens von Verschwörungsideologien, in zwei Fällen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Alle Verfahren ließen sich dem Bereich »Politisch motivierte Kriminalität – rechts« zuordnen.
Vergangene Woche hatten der »Stern« und der Sender RTL berichtet[2], dass bei Länderpolizeien mindestens 400 Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung und Verschwörungsideologien gegen Polizisten anhängig sind. Da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine Zahlen lieferten, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen.
Aus den vier Bundesländern ohne aktuelle Zahlen sind jedoch Angaben zu früheren Fällen bekannt. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2022 gegen fünf Polizeibeamte neue Disziplinarverfahren wegen Verdachts der »Verletzung der politischen Treuepflicht« eingeleitet. Vier Verfahren seien 2022 abgeschlossen worden, dabei habe es zwei Einstellungen, eine Geldbuße und einmal die Kürzung der Dienstbezüge gegeben. Zahlen für 2023 liegen laut dem Schweriner Innenministerium erst in der zweiten Jahreshälfte vor.
In Bremen gibt es zurzeit neun laufende Ermittlungen gegen Beamte, bei denen es sich laut der Innenbehörde auch um Fälle handelt, die seit 2020 bekannt wurden. Zehn weitere Ermittlungen aus den vergangenen fünf Jahren seien abgeschlossen. Ob es Verurteilungen gab, konnte der Sprecher nicht sagen. Bei den in Rede stehenden Straf- und Prüfverfahren sei es etwa um rassistische Beleidigungen, Volksverhetzung und einmal um Körperverletzung im Amt aus rassistischen Motiven gegangen.
»Klar ist aber auch, dass die Anzahl in den Landespolizeien sowie die Dunkelziffer viel höher sein dürften«, sagte die Berliner Grünen-Politikerin Bayram dazu dem »nd«. Rechtsextreme und verschwörungsideologische Gesinnungen hätten in der Polizei nichts zu suchen.