Wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit« in einem besonders schweren Fall und Mitgliedschaft in der »Volksrepublik Donezk« (VRD) hat die Generalbundesanwaltschaft (GBA) am Mittwoch die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. und Alexander J. in Bayreuth festnehmen lassen. Das mit den Ermittlungen beauftragte Bundeskriminalamt durchsuchte zudem mit Unterstützung des bayerischen Landeskriminalamts die Wohnungen und Arbeitsplätze der Verdächtigen. Grundlage waren zwei Haftbefehle des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof von vergangener Woche.
Die Ermittler halten die beiden für »dringend verdächtig«[1], in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Der 39-jährige Dieter S. soll dazu in Kontakt mit einer Person gestanden haben, »die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist«, heißt es im Haftbefehl der GBA. Mit dieser habe er sich seit Oktober 2023 über mögliche Sabotageaktionen gegen militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland ausgetauscht.
Ziel der Spionage und geplanten Sabotage sei es gewesen, »die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren«. Gegen S. werde deshalb auch wegen Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie zur Brandstiftung ermittelt. Laut »Spiegel« habe S. auch über eine Schusswaffe verfügt.
Zur Vorbereitung der mutmaßlich geplanten Taten habe S. Informationen über potenzielle Anschlagsziele, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte, gesammelt und fotografiert und schließlich an seinen Gesprächspartner übermittelt.
Bei den dokumentierten Einrichtungen soll es sich nach Medienberichten um den Standort im bayerischen Grafenwöhr gehandelt haben, an dem ukrainische Soldaten unter anderem an US-Panzern ausgebildet werden. Der 37-jährige Alexander J. habe dem Verdächtigen S. spätestens ab März 2024 dabei geholfen.
Mit dem Haftbefehl gegen S. haben die Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auch den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben und damit die »Volksrepublik Donezk« in der Ostukraine zu einer solchen verbotenen Vereinigung erklärt. S. soll dort zwischen Dezember 2014 und September 2016 als Kämpfer einer bewaffneten Einheit tätig gewesen sein.
Die prorussische VRD hatte ab Frühjahr 2014 die militärische Kontrolle über den heute weitgehend zerstörten[2] ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk übernommen und damit die Loslösung von der Ukraine beansprucht.
Gegen Dieter S. hatte der Ermittlungsrichter sofortige Untersuchungshaft angeordnet, am Donnerstag galt dies nach einer Vorführung auch für Alexander J. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
»Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt«, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach Festnahme der zwei Verdächtigen; darauf müsse »wehrhaft und entschlossen« reagiert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte: »Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecherregime. Wir werden solche Bedrohungspläne weiter durchkreuzen.«
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat laut einem Sprecher den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, ins Auswärtige Amt einbestellen lassen.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181571.spionageverdacht-u-haft-wegen-sabotageplaenen.html