Rechtsstaat nicht für alle

Die amtierende Bundesregierung verfolgt, das hat sie wiederholt postuliert, eine »menschenrechts- und wertebasierte Außenpolitik«. Allerdings ist es Gift für deren Glaubwürdigkeit, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüchen der einen schweigt und sie bei den anderen anprangert. Geradezu dröhnend das Schweigen gegenüber Israel oder auch der Türkei, die immer wieder kurdische Gebiete in Irak und Syrien bombardiert. Es ist also nicht überraschend, dass Amnesty International der Ampel-Koalition im neuen Bericht zur Lage der Menschenrechte »Doppelstandards« vorwirft.

Dazu kommt, dass es jede Menge Baustellen in Sachen Grundrechtsverletzungen im eigenen Land gibt: Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte, Verschärfung der Asylpolitik, mangelnder Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt – die Liste ist lang. Schwer wiegt auch die zunehmende Einschränkung der Versammlungsfreiheit palästinasolidarischer Gruppen einerseits und von Klimaaktivist*innen andererseits. Als besonders gravierende Grundrechtsverletzung sieht die Organisation mit Recht die Verhängung von Präventivhaft gegen mindestens 27 Klimaaktivisten im vergangenen Jahr für bis zu 30 Tage und die Forderung, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu verfolgen. Dazu kommen viele Fälle von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten, die Amnesty ebenfalls dokumentiert. Hier hätte die deutsche Politik auf Jahre hinaus mit Gegenmaßnahmen in Justiz, Polizei und Ämtern zu tun, bevor sie anderen Lektionen erteilt.