Rechtsextremer »Korruptionsbekämpfer«: Miguel Bernad

Mitte der Woche verkündete Spaniens Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) in einem offenen Brief,[1] er nehme sich eine viertägige Auszeit, um über den Rücktritt von seinem Amt nachzudenken. Ursache sind die Korruptionsermittlungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez.

Pikant daran sind nicht die Vorwürfe gegen die Frau des sozialdemokratischen Regierungschefs, sondern die Ermittlungen selbst. Diese stützen sich ausschließlich auf die Anzeige der Nichtregierungsorganisation »Manos Limpias« (Saubere Hände). Deren Chef und Gründer ist Miguel Bernad. Seine politische Karriere begann der 1942 geborene Anwalt bei der rechtsextremen Partei Fuerza Nueva und kandidierte zweimal für eine ultrarechte Liste für das Europaparlament. Später arbeitete er für die konservative PP im Gemeinderat von Madrid, bis er 1995 »Manos Limpias« gründete. Mit dieser Organisation klagte Bernad u.a. gegen Gewerkschaften, Unterstützer katalanischer Sportnationalmannschaften, baskische Politiker und einen Priester, der eine gleichgeschlechtliche Ehe gesegnet hatte.

2016 wurde Bernad selbst verhaftet, weil er angeboten hatte, Korruptionsanzeigen gegen Geldzahlungen zurückzuziehen. Zunächst zu einer Haftstrafe verurteilt, wurde er im Berufungsverfahren vom Obersten Gerichtshof freigesprochen, weil – so die Begründung – keine Gewaltandrohung im Spiel gewesen sei.

Rechtsextreme Nichtregierungsorganisationen, Seilschaften in der Justiz und konservative Medienhäuser haben in Spanien in den letzten Jahren immer wieder eng kooperiert, um politische Gegner auszuschalten. Betroffen davon waren bisher Unabhängigkeitsbewegungen und die Linkspartei Podemos. Nun richtet sich der Angriff erstmals auch gegen die Sozialdemokratie, die vor den Machenschaften der postfranquistischen Rechten bisher stets die Augen verschloss.

Links:

1. https://www.eldiario.es/politica/texto-integro-carta-pedro-sanchez-ciudadania_1_11316976.html